Frau Bundestagspräsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, auch Sie scheinen den gleichen Redenschreiber wie der Kanzler zu haben: viele Worte, nichts gesagt, Wolkenschieberei hier wieder.
Das ist echt wieder goldig gewesen. Vielleicht hören Sie mal auf den Normenkontrollrat – wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem Normenkontrollrat –, der ganz klar festgestellt hat, dass die Bürokratie unter einer Bundesregierung nie so angestiegen ist wie unter dieser Ampelregierung. Das sagt der Normenkontrollrat.
„Transformative Angebotspolitik“ hat der Bundeswirtschaftsminister seine Politik genannt. Das heißt nach Habeck’scher Manier übersetzt: Ich baue die Wirtschaft genau so um, wie wir Grünen das schon immer gewollt haben:
alles auf erneuerbare Energien – und das immer schneller –, dafür teure Energieimporte, Regulierungen, Auflagen, Lenkung und Geld für diejenigen, die unserer Gesinnung folgen. Selbst bei den neuen Sektorleitlinien für die Hermesbürgschaften in Ihrem Ministerium folgen Sie dieser Einteilung in die gute und die schlechte Wirtschaft. Um das unterteilen zu können, sind natürlich Dokumentationen, Regulierungen und Reglementierungen notwendig, also zusätzliche Bürokratie. Allein das Energieeffizienzgesetz hat die Bürokratieauflagen Ihrer Bundesregierung mehr als bei jeder anderen in die Höhe schießen lassen. Aber genau das Gegenteil wäre in dieser Zeit notwendig.
Für sein Vorgehen braucht Bundesminister Habeck Geld, sehr viel Geld. Denn die neuen Probleme, die seine Politik bei den Unternehmen verursacht, werden einfach wegsubventioniert.
Minister Habecks Instrument für seine planwirtschaftlichen Spiele war der KTF: trickreiches Umwidmen von Geld, das er überhaupt nicht hat – am Haushaltsgesetzgeber vorbei,
ganz nach dem Motto: Wenn der Christian bockt, wird mit der KTF-Kohle gezockt.
Gab es mal wieder Ampelstreit, hieß es: Kompromiss KTF. Die Wirtschaft stöhnt über höhere Energiepreise: Geld aus dem KTF. Die Wirtschaft leidet unter neuen Regulierungen: Geld aus dem KTF.
Sie, Herr Habeck, greifen den Unternehmen ständig in die Speichen, um Ihren Traum vom Umbau unseres Landes auszuleben – ohne Maß und Mitte. Augen zu und durch!
Aber diese grünen Turbotransformationsträume sind in der Sackgasse gelandet. Den Praxistest haben sie nicht bestanden. Das Verfassungsgericht hat klar geurteilt.
Jetzt braucht es eben – und das fordern wir – die wirtschaftspolitische Wende hier in Deutschland. Denn Deutschland ist mit dieser Ampelregierung in eine Wirtschaftskrise gerutscht: Rezession, geringstes BIP-Wachstum im Euroraum. Wohin Ihre grünen Transformationspolitikträume führen, konnten wir schon beim Heizungsgesetz sehen. Sie wollten in den Heizungskeller reinregieren. Das Ergebnis: Öl- und Gasheizungen feiern ein Comeback. Das Interesse an Wärmepumpen sinkt trotz Förderung.
Sie machen aber immer so weiter mit Mikromanagement, mit Bürokratie, mit Subventionen. Dieses Mal nennen Sie es einfach nur „Industriestrategie“. Sie sagen, die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen – ich zitiere – den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“.
Das muss einem Angst machen, wenn ein Bundeswirtschaftsminister glaubt, dass das der wirtschaftliche Kern Deutschlands sei.
Den wirtschaftlichen Kern Deutschlands würden Sie besser schützen, wenn Sie aufhörten, die Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Gängelung zu überziehen und sie daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen, nämlich Deutschland stark zu halten.
Statt jetzt demütig Ihre Schlüsse aus dem Urteil aus Karlsruhe zu ziehen, beschimpfen Sie erst mal diejenigen, die sich um die Einhaltung der Verfassung sorgen. Sie fahren über eine rote Ampel, und wenn Sie daran erinnert werden, dass es Regeln gibt, beschimpfen und beleidigen Sie erst mal diejenigen, die Sie an die Regeln erinnern. Sie wollen aber, dass just diejenigen, die Sie beleidigt und beschimpft haben, Ihnen helfen, diese Verkehrsregeln auch noch zu ändern. Wer glaubt, er sei im Besitz der höchsten Moral, der glaubt auch, er dürfe über rote Ampeln fahren.
Das ist Ihre Art von Politik.
Erkennen Sie endlich: Standortnachteile lassen sich nicht unbegrenzt wegsubventionieren! Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft, und das bedeutet: Unternehmertum und Privatinitiative stärken.
Dazu brauchen wir vor allen Dingen gute Rahmenbedingungen statt immer neuer staatlicher Eingriffe.
Deshalb, Herr Habeck, müssen wir zu einer marktwirtschaftlich orientierten Angebotspolitik zurück. Es geht nicht nur um Ihre Transformationsindustrien. Wir brauchen im Übrigen auch Exportgenehmigungen; Ihr Haus verzögert die. Unterstützen Sie die Unternehmen beim weltweiten Wettbewerb!
Wir haben in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge für ganz konkreten Bürokratieabbau gemacht. Sie haben Vorschläge aus der Wirtschaft eingeholt, haben aber noch nicht mal zehn übernommen, und das Gesetz liegt immer noch nicht vor. Auch mit dem neuen Postgesetz haben Sie wieder neue Bürokratieauflagen geschaffen. Das heißt: Sie haben ein Belastungsmoratorium beschlossen, setzen es aber nicht um und beklagen sich, dass die Wirtschaft Deutschland verlässt. Wir können nur sagen: Machen Sie Schluss damit! Wegsubventionieren Ihrer Probleme ist zu teuer für dieses Land.