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141. Sitzung
Donnerstag, 30. November 202320. Wahlperiode, 141. SitzungWirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
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Herr Spahn, das Wunderbare ist ja, dass wir das Bürgergeld gemeinsam verhandelt haben, und deswegen will ich noch einmal darauf zurückkommen. Erinnern Sie sich daran, dass Sie hier im Bundestag beantragt haben, die Abstimmungen zu trennen, weil Sie ganz dezidiert nur über den Regelsatz abstimmen wollten, weil Sie das damals in der Krise gut fanden und nur dazu dezidiert positiv votieren wollten?

Das waren die ersten 20 Prozent, nicht die 24 Prozent!

Genau! Nicht die 24 Prozent!

Sie haben mit Ihrer Stimme für genau das votiert, wogegen Sie jetzt wieder vorgehen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Zweitens. Stimmt es nicht, dass wir Verhandlungen geführt haben, dass Sie dem Bürgergeld am Ende hier im Bundestag mit den Stimmen derjenigen im Vermittlungsausschuss zugestimmt haben, dass Sie mit den Bundesländern zugestimmt haben, dass das also ein Gesetz ist, das exakt in dieser Form von Ihnen auf den Weg gebracht wurde?

Ha! Sehr witzig!

Und ist es nicht schäbig, jetzt die ganze Zeit dagegen Stimmung zu machen? Das würde ich von Ihnen einmal gerne erfahren.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

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