Jens Spahn

Herr Kollege Audretsch, ich würde generell empfehlen, dass Sie, wenn Sie Worte wie „schäbig“ benutzen, vielleicht mal darüber nachdenken, welche Wortwahl Sie und andere hier gelegentlich treffen.

– Ja, ja, ich weiß. Sie wollen immer, dass alle vernünftig reden. Nur selber achten Sie selten darauf.

Aber unabhängig davon: Weil ich in der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss dabei war, kann ich Ihnen eines sagen: Wir haben Ihnen von vornherein gesagt, dass, wenn die Mietkosten für Bürgergeldempfänger in den ersten zwölf Monaten übernommen werden – egal wie hoch sie sind –, die Kosten durch die Decke gehen werden. Wir haben es Ihnen vorhergesagt, aber Sie wollten es nicht hören.

Diejenigen, die wegen Erkrankung, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase nicht arbeiten können, können meinetwegen auch eine Erhöhung kriegen; das ist überhaupt nicht unser Thema. Wir reden aber von über 3 Millionen Erwerbsfähigen in einer Zeit, wo bei mir im Münsterland im Dorf die Kneipen zumachen, weil sie keine Spülhilfen mehr finden.

Menschen für einfache Arbeiten fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben Ihnen gesagt: Wenn Sie in einer solchen Zeit die Sanktionen reduzieren, werden Sie den Druck nehmen, dass ein Erwerbsfähiger, wenn er eine Arbeit angeboten bekommt, diese auch annimmt. Wenn das Arbeitsangebot nicht angenommen wird, muss das stärkere Konsequenzen haben.

Das haben wir Ihnen gesagt, aber Sie wollten nicht hören. Und heute sehen wir genau das auf dem Arbeitsmarkt: Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, ist nicht so, wie er sein sollte. Und diejenigen, die den ganzen Laden finanzieren,

die zum Teil niedrige Löhne bekommen und Steuern zahlen, die das Ganze für diejenigen, die Arbeit nicht annehmen, bezahlen, die haben so einen Frust. Das ist eine Folge Ihrer Politik, Herr Kollege; das kann ich Ihnen sagen.

Und ja, zu diesen kostenlosen Wachstumsmaßnahmen gehört auch der Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat hat sehr klar gesagt – Herr Kollege, Sie haben ja darauf hingewiesen –, was im letzten Jahr die größte Bürokratiebelastung war: das Heizungsgesetz. Herr Kollege Banaszak, „one out is enough“! Nehmen Sie das Heizungsgesetz zurück, und helfen Sie der deutschen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern mit Bürokratieabbau!

Setzen Sie das Lieferkettengesetz aus! Es passt nicht in die Zeit. Ja, wir haben mitgestimmt, aber es passt nicht in die Zeit.

Wir sind in der Rezession. Flexibilisieren Sie die Arbeitszeit! Auch das wäre Wachstum kostenlos.

Ein Letztes, Herr Kollege Houben, zum Wachstumschancengesetz. Wir haben es Ihnen ja hier schon gesagt: Mit diesem Wachstumschancengesetz – es hat ja einen schönen Namen – erhöhen Sie mitten im Winter, früher als geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas für Millionen Haushalte in Deutschland. Sie werden die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöhen – mitten in einer Zeit hoher Inflation. Das betrifft Zehntausende Betriebe in Deutschland. Das wird in diesem Bereich zu Pleiten führen.