Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Houben hat kritisiert, dass der Antrag, über den wir heute debattieren, 226 Tage alt ist.
Was konkrete Maßnahmen betrifft, hören wir allerdings nur: Ist auf dem Weg; wir arbeiten mit Hochdruck daran.
Das heißt, bis dato – seit mehr als 226 Tagen – ist nichts konkret umgesetzt.
Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Jetzt mögen in dem sich in Arbeit befindenden Bürokratieentlastungsgesetz durchaus gute Ansätze stehen;
auch die Planungsbeschleunigung soll angegangen werden. Aber wir müssen das Thema schon viel grundsätzlicher angehen; denn all diese Forderungen beziehen sich auf Bürokratie, die schon existiert. Die ist kleinteilig und tatsächlich nur schwer wieder wegzubekommen, weil es für all die aufgebaute Bürokratie immer irgendwelche guten Begründungen gibt. Es ist aber die Summe an Vorgaben, die Unternehmen und Bürger in unserem Land schlicht überfordert, die keiner mehr bewältigen kann, die dieses Land lähmt und Wachstum bremst.
Wir müssen deshalb verhindern, dass immer wieder neue, zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird; denn wenn wir sie erst mal haben, dann wuchert sie, dann sieht man vor lauter Paragrafen und Verordnungen gar nicht mehr die Wurzel des Übels.
Deswegen brauchen wir drei Dinge:
Erstens. Versehen Sie Gesetze in allen Bereichen und dauerhaft mit einem effektiven Praxischeck.
Damit meine ich nicht nur, wie es vorhin angeklungen ist, die Abstimmung mit Verbänden. Nein, gehen Sie in die Unternehmen! Sprechen Sie mit den Unternehmern! Die Juristen, die sich eine Regelung ausdenken, müssen in die Rolle von Unternehmern und Bürgern schlüpfen, um aus dieser Perspektive heraus zu beurteilen, ob es überhaupt Sinn macht, die Regelung anzugehen oder nicht.
Deutschlands Regierungsbeamte müssen raus aus den Amtsstuben und rein in die Realität.
Zweitens. Wir müssen dem Aufblähen des Staates entschieden entgegentreten und brauchen eine schlanke Verwaltung. Die Ampel hat bis zum heutigen Tag 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen.
Doch mehr Beamte bedeuten auch mehr Bürokratie.
Hier braucht es natürlich nicht nur weniger Stellenaufbau, sondern es braucht auch Technologie. Österreich zeigt übrigens, wie man auch in einem föderalen System Digitalisierung in der Verwaltung ganz gut umsetzen kann. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran; aber vor allem blähen Sie den Staat nicht immer weiter auf!
Drittens. Sie müssen den Menschen mehr vertrauen. Trauen Sie den Unternehmen in diesem Land etwas zu! Wir erleben es im Bundestag in jeder Sitzungswoche, dass Sie leider von einer anderen Denkweise, von einem anderen Staatsverständnis geprägt sind. Sie wollen jedem alles bis in den Heizungskeller vorschreiben,
und das Ergebnis ist der höchste jemals in Deutschland gemessene Erfüllungsaufwand für Unternehmen,
und zwar nicht nur gefühlt, sondern das wurde – es ist mehrfach angeklungen – vom Normenkontrollrat offiziell festgestellt.
Vertrauen Sie den Menschen!
Wir brauchen also einen echten Praxischeck, eine schlanke, digitale Verwaltung und deutlich mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen vor Ort. Wir brauchen also einen Politikwechsel, damit zusätzliche Bürokratie erst gar nicht entsteht und Deutschland wieder zukunftsfähig wird.
Vielen Dank.