Klaus-Peter Willsch

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe bürokratie- und überregulierungsgestresste Mitbürger!

Das ist eine Debatte, die hier immer wieder geführt werden muss. Es ist ja richtig gesagt worden: Das ist eine Daueraufgabe.

– Herr Houben, wir haben doch beim Registermodernisierungsgesetz gezeigt, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Sie haben etwas vorgelegt, was wir für richtig gehalten haben.

Wir haben es noch verbessert, indem wir dafür gesorgt haben, dass per Verordnungsermächtigung auch die vergessenen Register noch nachgeführt werden können, und so muss und so kann das funktionieren. Insofern hätten wir das bereinigen können. Aber man weiß nie, wann der Antrag auf die Tagesordnung kommt. Sie verschleppen die Debatten ja immer wieder.

Ich will kurz auf Herrn Roloff eingehen. Ihm ist vor allen Dingen eingefallen, das Bundesverfassungsgericht und die Opposition mit seiner Philippika gegen die Schuldenbremse zu beschimpfen.

Ich warne. Wir haben in Hessen nicht nur Umfragen, sondern wir haben eine Volksabstimmung gemacht. Wir haben 2011 die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen; das geht in Hessen nur per Volksabstimmung. 70 Prozent der Hessen haben dafürgestimmt. Darunter dürften auch Sozis gewesen sein; ein paar gibt es ja noch bei uns. Bei mir im Wahlkreis waren es sogar 75 Prozent, die zugestimmt haben.

Das ist ein Thema, was die Leute anfasst. Die wollen, dass der Staat sich bescheidet, dass er zurechtkommt. Wir erwarten im nächsten Jahr 1 Billion Euro Steuereinnahmen in Deutschland, und Sie erzählen ständig: Wir brauchen mehr Geld. – Wir müssen priorisieren. Wenn das Geld alle ist, hört Politik auf; dann muss man Haushaltspolitik machen.

Aber jetzt noch mal hier zum Thema. Inzwischen ist ja auch der Minister eingetroffen.

– Da ist er ja; genau. – Ich darf ihn kurz zitieren:

„Teile der deutschen Wirtschaft leiden sogar unter einem Bürokratie-Burn-Out. Sie sind so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Land, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.“

Richtig! Herr Strasser war diese Woche auf einem Kongress der Familienunternehmer. Da hat er gesagt, es sei ein kostenloses Konjunkturprogramm, wenn wir da endlich vorwärtskommen. Auch das ist richtig. Aber da muss man auch aus den Puschen kommen und muss was tun.

Bis jetzt ist da eben wenig zu sehen.

Den Kollegen Limbacher will ich auch noch kurz adressieren: Das schreibe ich Ihrer Jugend zu.

Denn Sie waren ja nicht dabei, als wir mit der SPD zusammen regiert haben. Bürokratieabbau war sehr mühsam in dieser Zeit. Aber immerhin haben wir zum 1. Januar 2020 eine dauerhafte Entlastung von 1,1 Milliarden im BEG III hingebracht.

Sie haben in der Zeit, in der Sie jetzt regieren, der Wirtschaft plus 9,7 Milliarden Euro und noch mal plus 6,7 Milliarden Euro Belastungen auferlegt.

Das ist die Wirklichkeit, der Sie sich stellen müssen und mit der Sie zurechtkommen müssen.

Ich glaube gleichwohl, dass es sehr schwer ist. Ich leide ein bisschen mit der FDP mit; das will ich ja mal sagen. Sie sind in dieser grundsätzlichen Frage des Umgangs mit der Wirtschaft zumindest in Ihrem verbalen Vortrag ganz vernünftig. Heute stehen Sie meistens nur Schmiere.

Aber die anderen beiden Koalitionspartner haben in ihrer Sicht auf die Welt strukturelle Defizite, die sie eigentlich daran hindern, Bürokratie abzubauen. Das ist bei den Sozis das tiefe Misstrauen gegen alle Unternehmer. Jeder Unternehmer will immer nur Mitarbeiter ausbeuten und Gesetze brechen und Steuern hinterziehen. Das ist der Grundansatz, mit dem Sie an diese Themen herangehen.

Bei den Grünen ist es der Umerziehungswahn. Sie wissen ja alles besser. Wenn man alles besser weiß, dann muss man natürlich die Leute irgendwie in Ketten legen, an Leitschnüre binden. Das ist der Grund, warum Sie bei diesem Thema nicht vorwärtskommen.

Wir geben die Hoffnung nicht auf. Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.

Das wissen wir alle miteinander. Wenn Sie hier endlich noch ein bisschen mehr in der Wirklichkeit ankommen, dann geht vielleicht noch was.