Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat für Migration hat in dieser Woche eine Stellungnahme zum heutigen Gesetzentwurf rausgegeben. In dieser Stellungnahme sagt er, dass dieser Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, den wir als Ampelkoalition endlich auf den Weg bringen, der Lebensrealität in diesem Land Rechnung trägt und das Einwanderungsland Deutschland, was die Bundesrepublik Deutschland ist, endlich klar benennt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sachverständigenrat macht ferner auf einen ganz entscheidenden Punkt aufmerksam: Dieses Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, bietet Menschen, die seit Langem in diesem Land sind, viele von ihnen über zehn Jahre, endlich die Möglichkeit der Zugehörigkeit, des finalen Heimischwerdens, und das, ganz ehrlich, ohne ihre Wurzeln abbrechen zu müssen. Das ist ganz entscheidend, und das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten, die wir hier auf den Weg bringen.
Ich will noch einmal betonen: Wir haben in der Bundesrepublik 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die täglich die Zukunft dieses Landes mitgestalten, die hier arbeiten, die hier heimisch sind, die hier leben. Und ich kann nur jedem dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger einmal raten, das Protokoll dieser Debatte durchzulesen. Schauen Sie sich jeden Zwischenruf von Jens Spahn an, den er bis jetzt gemacht hat! Dann wundern Sie sich nicht, warum die Union immer mehr Applaus von rechts außen kriegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir die Rede von Herrn Curio genau angehört. Und, Herr Curio, ich kann Ihre Angst verstehen.
Sie haben den Gesetzentwurf gelesen, Sie haben festgestellt, dass Menschen, die sich antisemitisch äußern, die rassistisch sind, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, nicht die Staatsbürgerschaft kriegen. Leider haben Sie dann durchgeatmet; denn Sie haben sie schon.
Sie hätten die deutsche Staatsbürgerschaft nicht gekriegt, wenn Sie sie nicht jetzt schon hätten.
Sie hätten keine Möglichkeit, eingebürgert zu werden. Sie sind antisemitisch, rassistisch und nicht auf dem Boden unserer Verfassung; das muss man hier noch mal ganz deutlich sagen.
In den letzten Tagen ist ja das deutsche Handwerk an vielen Stellen bemüht worden, und ich muss schon sagen, dass ich ziemlich erstaunt bin, wie abwertend man sich äußern kann über das tolle Handwerk Sanitär/Heizung/Klima – erst heute Morgen noch mal –, tragen diese Handwerker doch mit dazu bei, dass Häuser überhaupt gebaut werden.
Das Handwerk, das wir hier haben, braucht Fachkräfte, es braucht Arbeitskräfte.
Und wenn wir in den letzten 48 Stunden in den Debatten im Deutschen Bundestag eins gesehen haben, bei Herrn Merz, bei Herrn Throm: Der einzige Fachkräftemangel, der diese Woche eklatant zutage getreten ist, ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nirgendwo anders sonst.
Lassen Sie mich auch noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil der mir besonders wichtig ist. Ich bin Herrn Throm dankbar, dass er das angesprochen hat; denn man muss diesen Elefanten im Raum einmal benennen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit Ländern innerhalb der Europäischen Union durchaus heute auch schon möglich, übrigens auch mit der Schweiz. Übrigens: Auch Tommy Haas hat die doppelte Staatsbürgerschaft, sowohl die US-amerikanische als auch die deutsche.
Herr Throm, Sie haben es gerade ganz klar deutlich gemacht – und es spricht für sich selbst, wer heute in Ihren Reihen alles nicht anwesend ist –: Sie haben ein Problem mit der Gastarbeitergeneration der Menschen, die aus der Türkei zu uns gekommen sind.
Sie wollen nicht, dass diese Menschen Teilhabe bei uns haben. Sie wollen nicht, dass diese Menschen an Wahlen teilnehmen können.
Ich bin dankbar, dass Sie das endlich einmal hier explizit ausgeführt haben.
Und das werden diese Menschen heute auch sehr genau sehen.
Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, weil das auch gesagt worden ist: dass hier die Staatsbürgerschaft verramscht wird. Das Gegenteil ist der Fall. Wir erkennen an, wenn Menschen sich in diesem Land besonders einbringen, wenn sie besondere berufliche Leistungen erbringen, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren. Denn das ist etwas, was wir wollen, was wir in den Sonntagsreden, in der Politik – und übrigens Sie auch – immer sagen. Genau das setzen wir für eine schnellere Einbürgerung voraus; das ist auch richtig.
Und wenn jemand täuscht – ja, das kann auch passieren –, dann machen wir möglich, dass die Einbürgerung rückwirkend zehn Jahre widerrufen werden kann. Es ist richtig, was wir auf den Weg bringen, und ich bin allen dankbar, die möglich gemacht haben, dass wir dieses Gesetz heute in erster Lesung beraten.
Vielen Dank.