Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir zwei Anträge vorliegen: einer von ganz links, einer von ganz rechts. Und wie nicht anders zu erwarten, haben beide extreme, in diesem Fall auch diametral entgegensetzte Positionen. Gemeinsam haben sie allerdings beide die Maßlosigkeit.
Die Linken behaupten, Milliardenerbschaften würden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften; Grund sei eine ganze Reihe von Vergünstigungen bei den so betitelten Superreichen, so vor allem bei der Besteuerung von Betriebsvermögen. Die seien eben nun zu streichen.
Sie wollen das mit nicht verifizierbaren Angaben von irgendwelchen NGOs belegen und verbreiten hier die Mär von leistungslosem Einkommen. Aber das ist in den meisten Fällen falsch; denn die Weitergabe von aufgebauten privaten oder betrieblichen Vermögenswerten an die nächste Generation innerhalb der Familie ist in der Regel kein leistungsloses Einkommen, das man einfach wegbesteuern sollte.
Warum haben wir denn die besonderen Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Übertragung von Betriebsvermögen? Warum haben wir diese wirklich wahnsinnigen bürokratischen Haltefristen, Lohnsummenklauseln, Differenzierungen in schädliches und unschädliches Verwaltungsvermögen? Warum haben wir die Bedürftigkeitsprüfung? Weil wir die Substanz und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben erhalten wollen. Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht daran interessiert sein, dass man kurzfristig hohe Steuererträge aus der Vermögenssubstanz von Unternehmen erwirtschaftet und dafür auf längere Sicht Wettbewerbspotenzial und Arbeitsplätze einbüßt.
Sie von den Linken haben schlicht kein Verständnis für wirtschaftliches Handeln. Sie wollen die Kuh schlachten, die Milch gibt.
Das ist ein typisch linker Antrag. Das ist so ein Klassiker, den wir heute erleben. Ich will auch noch ein Wort zu diesem Abschiedsantrag hier sagen: Ich werde es tatsächlich menschlich vermissen, dass solche Anträge hier nicht mehr kommen.
Die Möglichkeit, bereits voll versteuertes Einkommen und Vermögen auf die nächste Generation übertragen zu können, ist Teil des Treibstoffes in unserer sozialen Marktwirtschaft.