Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion Die Linke! Lieber Herr Görke, das ist ein Grande Finale, und Sie enttäuschen mich nicht. Zum Abschluss eine Debatte über die Vermögensungleichheit und – damit verbunden – die Erbschaftsteuer hier bei uns in Deutschland ist genau das, was ich erwartet habe. Wir wissen natürlich, dass Sie uns hier erhalten bleiben. Aber das ist die letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode, dass Ihre Fraktion zumindest in Sachen Finanzpolitik hier einen Antrag stellen wird. Wir freuen uns sehr über die Diskussion.
– Okay, ich werde abwarten, aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist es so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nicht mehr auf das, was gesagt wurde, eingehen. Wir wissen ja, wie es um den Status quo steht. Wir wissen, dass bei uns in der Bundesrepublik Arbeit viel mehr besteuert wird als Vermögen. Wir wissen auch, dass die Erbschaftsteuer ein Stück weit regressiv wirkt. Besonders Menschen mit hohen Vermögen verfügen über viele Gestaltungsmöglichkeiten. Herr Güntzler, es geht gar nicht nur um die Ausnahmen beim Betriebsvermögen. Es gibt ja auch sehr viele Möglichkeiten, über Stiftungen dafür zu sorgen, dass besonders Menschen mit hohen Erbschaften wenig zahlen. Man muss leider feststellen: Wer heute in Deutschland Erbschaftsteuer zahlt, hat zumeist wenig geerbt, ist schlecht beraten oder besonders verantwortungsvoll, und das ist ein Zustand, den wir so nicht mehr ertragen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch aus verschiedenen Studien – lieber Christian Freiherr von Stetten, die Zahlen und Fakten, die Sie hier vorgetragen haben, stimmen nicht so ganz; vielleicht sollten wir uns das am Ende der Debatte noch mal genau anschauen –,
dass eine hohe Vermögenskonzentration dazu führt, dass der soziale Zusammenhalt gefährdet ist. Wir wissen auch, dass eine hohe Vermögensungleichheit für die Demokratie schädlich ist.
Ich will heute in meiner Rede hauptsächlich darüber reden, welchen Zusammenhang es zwischen einer hohen Vermögenskonzentration und Wirtschaftswachstum bzw. wirtschaftlicher Entwicklung gibt. Wenn es hier um eine Veränderung geht, dann ist das Narrativ der Union, das wir immer wieder hören: Nein, das wird zum Abbau von Arbeitsplätzen und dazu führen, dass mittelständische Unternehmen schließen müssen. – Ich muss schon sagen – das hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender Friedrich Merz am Dienstag im Anschluss an die Regierungserklärung noch mal deutlich gemacht –: Die Union ist in den 90er-Jahren stehen geblieben. Er selbst hat hier im Plenum gesagt, er wünsche sich die 90er-Jahre zurück. Er wünscht sich also die Zeiten zurück, als die Welt noch einfach zu erklären war. Ich sage Ihnen: Mit einer Wirtschaftspolitik von gestern lässt sich nicht die Politik von morgen machen.
Wir bitten Sie, aufzuwachen. Kommen Sie endlich in der Neuzeit an! Es braucht eine vernünftige Union, um die Herausforderungen zu stemmen.
Ich will auf den Zusammenhang zwischen Vermögenskonzentration bzw. Vermögensungleichheit und Investitionen eingehen. Wenn Vermögen in der Hand von wenigen Menschen konzentriert ist, dann führt das dazu, dass die Investitionen, die getätigt werden, sich in einem Bereich konzentrieren. Es leuchtet hoffentlich ein: Je mehr Menschen investieren, desto breiter ist auch das Investitionsprofil.
Auch beim Risikoprofil ist es hoffentlich einleuchtend, dass es, wenn mehr Menschen sich entscheiden, in bestimmte Produkte und in bestimmte Bereiche zu investieren, zu unterschiedlichen Risikoabwägungen kommen wird. Ich würde sicherlich eine andere Entscheidung treffen als Sie, lieber Herr von Stetten. Diese Vermögenskonzentration im aggregierten Sinn führt dementsprechend dazu, dass ganz wenige Personen dafür sorgen, dass in ganz wenige Geschäftsmodelle und in ganz wenigen Bereichen investiert wird. Wir brauchen da mehr Profil. Wir brauchen mehr Investitionen in der Breite, die dafür sorgen, dass wir das Potenzial, das wir haben, stärken können.
Ein Produktivitätsfaktor, wenn es darum geht, Wirtschaftswachstum zu generieren, ist auch das Humankapital. Vermögensungleichheit sorgt dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen wenige Möglichkeiten haben, sich weiterzubilden. Oft ist es gar nicht eine Frage des mangelnden Willens, sondern eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Wenn ich den ganzen Tag arbeite und am Ende gerade genug Geld habe, um für mich und meinen Unterhalt zu sorgen, dann habe ich eben keinen finanziellen Spielraum und auch keine Zeit dafür, mich weiterzubilden. Wir wissen aber auch, dass wir Weiterbildung, Zusatzqualifizierung und Humankapital
brauchen, um mehr Wirtschaftswachstum zu generieren. Vermögensungleichheit ist durchaus ein strittiges Thema. Aber das müssen wir im Sinne des Wirtschaftswachstums angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Wir als SPD schauen nicht tatenlos zu.
Wir werden nächste Woche einen Bundesparteitag abhalten, auf dem wir in Sachen Erbschaftsteuer einen konstruktiven Beitrag auf den Weg bringen wollen. Es ist ja gut, wenn jemand etwas erbt oder vererbt; das finden wir auch gut. Das soll weiterhin stattfinden. Auf der anderen Seite müssen wir die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer angehen. Meine Partei wird einen Beitrag dazu leisten.
Zum Schluss will ich noch die Schülerinnen und Schüler aus Forst in der Lausitz ganz lieb von Maja Wallstein grüßen. Schön, dass Sie an der Debatte teilnehmen! Ich hoffe, Sie haben einiges dazugelernt. Das würde uns freuen.
Danke.