Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in einer Stadt wohnt, sieht oft nur das Endprodukt im Supermarkt: die Äpfel in der Obstabteilung oder das Fleisch im Kühlregal. Nicht sichtbar ist oftmals die harte Arbeit, die in dem steckt, was bei uns auf den Teller kommt. Wir reden hier von schwerer körperlicher Arbeit im Freien – bei Wind und Wetter, bei Kälte und Hitze.
Es ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, hier in Deutschland Arbeitskräfte zum Spargelstechen oder auch für die Ernte von Äpfeln, Erdbeeren oder Tomaten zu finden. Knapp ein Drittel der Beschäftigten in der Landwirtschaft kommt daher als Saisonarbeiter aus dem Ausland nach Deutschland. Für uns als Union ist klar, dass alle Menschen, die hier arbeiten, den gleichen Arbeitsschutz und einen gerechten Lohn verdienen.
In der letzten unionsgeführten Bundesregierung haben wir deshalb wichtige Maßnahmen für die Beschäftigten in der Landwirtschaft ergriffen. Wir haben zum Beispiel die Rechte entsandter Beschäftigter gestärkt. Wir haben das Beratungsangebot für ausländische Beschäftigte verstetigt. Wir haben den Zoll um 1 000 Stellen aufgestockt, und wir haben Mindeststandards bei der Unterbringung festgelegt.
Diese Beispiele zeigen: In Deutschland gibt es einen guten Arbeitsschutz in der Landwirtschaft.
Klar ist aber auch: Die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht ausreichend überprüft und Verstöße bestraft werden. Dann schauen wir uns doch mal an, wie es hier aussieht. Mein geschätzter Unionskollege Kai Whittaker hat in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung mal nachgehakt und sich nach Kontrollen in der Landwirtschaft erkundigt. Und siehe da: Unter unionsgeführter Bundesregierung haben sich die Kontrollen verdreifacht.
Unter der Ampel sind sie dann aber wieder unter die Hälfte gesunken.
Das zeigt: Wir haben kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Hier muss deutlich mehr passieren: mehr Kontrollen, genauere Arbeitszeiterfassung und ein besserer Austausch der Behörden.
Das ILO-Übereinkommen, über das wir heute sprechen, ist aber vor allem international wichtig. Täglich kommen nahezu aus der ganzen Welt Nahrungsmittel in Deutschland an. Zur Wahrheit gehört: Nicht jedes Land hat Arbeitsstandards, wie wir sie in Deutschland haben. Da sprechen wir von fehlendem Arbeitsschutz. Wir sprechen zum Beispiel von Menschen, die beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln keine ausreichende Schutzbekleidung haben und im schlimmsten Fall gesundheitliche Schäden davontragen.
Wir sprechen aber auch vom Kampf gegen Kinderarbeit; denn mit über 70 Prozent hat die Landwirtschaft laut ILO weltweit den höchsten Anteil an Kinderarbeit. Das muss man sich mal vor Augen führen: Etwa 22 000 Kinder sterben weltweit nach ILO-Angaben jedes Jahr bei Arbeitsunfällen, und dabei ist die Landwirtschaft der drittgefährlichste Wirtschaftssektor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns nicht egal sein. Und genau deshalb wollen wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen und der Umsetzung des ILO-Übereinkommens zu Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft zustimmen.
Vielen Dank.