Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Tagesordnung gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut. Sie, liebe CDU/CSU, fordern in Ihrem Antrag nun die nationale Verlängerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, und lehnen das Verbot ab 2024 ab. Respekt! Ich kann Sie beruhigen: Das Verbot, welches das unionsgeführte Agrarministerium mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ab 2024 eingeführt hat, wird zurückgenommen. Ein nationales Verbot ist nicht möglich, wenn eine EU-Zulassung besteht.
Aber warum verlängert die EU-Kommission die Zulassung? Nur weil die Bundesregierung diese in Brüssel nicht abgelehnt hat – ein Verdienst der FDP und dieser Regierung.
Wir begrüßen die Entscheidung für die Wiederzulassung von Glyphosat. Es ist eine gute Nachricht für die Wissenschaftlichkeit, für Klimaschutz, für Biodiversität und Verlässlichkeit in der Agrarpolitik – dank dieser Regierung, die am laufenden Band alte Fehler korrigieren muss.
Also, was passiert nun? Minister Özdemir wird natürlich diese gravierenden Fehlentscheidungen der alten Bundesregierung korrigieren. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Union nun mit ihrem Antrag nichts bewirken kann; denn die Verordnung wird von der Regierung erlassen.