Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael Grosse-Brömer, euer Reformprogramm heißt Opposition. Das wollte ich euch nur mal sagen. Ich bitte euch: Nutzt die Chance; dann werden die Reden hier auch eindeutig besser. Und euer Wirtschaftsprogramm – das sage ich heute schon zum zweiten Mal – hieß Gerhard Schröder. Davon habt ihr ja lange gelebt; aber jetzt ist damit auch Schluss.
Also, da müsst ihr euch beim nächsten Mal irgendwas Besseres einfallen lassen.
– Ich weiß, aber ihr habt davon gelebt. Aber egal.
Mit dem Nationalen Reformprogramm 2023 nimmt die Bundesregierung Stellung zu den Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission dienen. Damit soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb des Europäischen Semesters besser koordiniert werden. Die FDP-Fraktion begrüßt das außerordentlich. Aber auch wir stellen fest, dass das Dokument in diesem Jahr weniger als halb so umfangreich ist wie in den letzten Jahren. Die Erklärung dafür ist nicht, dass wir zu wenig Reformen haben, sondern dass in diesem Jahr innerhalb des Dokuments auf andere Berichte der Bundesregierung verwiesen wurde. Man muss es aber erst mal gelesen haben, um das zu verstehen. Zwar müssen wir uns auch die Frage stellen, ob die Beamten im BMWK an der Lösung von Problemen arbeiten oder lieber formschöne Berichte verfassen. Mein Prä läge auf alle Fälle bei der Lösung von Problemen. Ich glaube aber, dass man das tut und dass auch deshalb der Bericht dieses Jahr kürzer ausgefallen ist als in den letzten Jahren.
Zudem finden auch wir diese Verweise nicht unbedingt gelungen. Die Gefahr besteht, dass in Brüssel schlicht und einfach weniger ankommt, als wir wirklich gemacht haben. Deswegen sollten wir von dieser Praxis in Zukunft wieder abweichen. Denn durch die Verweise stellen wir unser Licht meiner Meinung nach selbst unter den Scheffel. Wir haben ja mehr Reformen auf nationaler Ebene vorangebracht, als dort drinstehen. Und man vergisst, dass wir auch andere Bereiche im Auge haben, ja im Auge haben müssen.
Ohne den Mittelstand werden wir keine Nachhaltigkeitsziele in diesem Land erreichen. Ohne Start-ups und Gründungen werden wir keine Nachhaltigkeitsziele in diesem Land erreichen. Und auch ohne private Investitionen, die sich wirtschaftlich lohnen, werden wir keine Nachhaltigkeitsziele erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere gesetzten Ziele, gerade aus der Start-up-Strategie, auch weiter verfolgen. Wir hatten das ja heute schon: Wir sind da sehr weit. Wir kommen voran und bringen das zu einem guten Ende. Bisher sind wir da wirklich auf einem guten Weg.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz sind außerdem zwei weitere große Projekte kurz vor dem Abschluss. Das Wachstumschancengesetz wird die steuerlichen Investitionsbedingungen für Unternehmen deutlich verbessern, und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtern wir Investitionen und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist ja etwas, was wir alle schon wirklich lange gewollt haben. Wir bauen Investitionshemmnisse ab und schaffen Reformen mit einem nachhaltigen Impuls für die deutsche Wirtschaft.
Zum Abschluss einer Investition für Industrie und Mittelstand gehört aber nicht nur Geld, sondern auch die nötigen Genehmigungen. Deshalb ist es so wichtig gewesen, dass wir als Ampel eine erhebliche Erleichterung im Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschlossen haben. Dasselbe gilt für Straßen und andere Infrastrukturmaßnahmen. Es muss aber auch für industrielle Produktions- und Verarbeitungsanlagen gelten. So unterstützen wir die Unternehmen dabei, selbst voranzukommen.
Und wir müssen ihnen die Möglichkeit zum Experimentieren geben. Aus diesem Grund begrüßen wir es ausdrücklich, dass vom BMWK nun die Konsultationen zum Reallabore-Gesetz abgeschlossen wurden und man nun einen Gesetzentwurf in Vorbereitung hat. Denn wenn die Innovationsfähigkeit in diesem Land gewährleistet ist, dann gewährleisten wir auch die Fähigkeit, die Probleme zu lösen.
Um Probleme in Zukunft zu lösen, benötigen spätere Generationen aber auch den nötigen finanziellen Spielraum. Deshalb ist der Verweis auf die Maastricht-Kriterien für die Verschuldung im vorliegenden Nationalen Reformprogramm auch wirklich so wichtig. Wir müssen die lang- und mittelfristige fiskalische Tragfähigkeit sichern. Deshalb ist die Schuldenbremse so zentral für uns.
Bei all den Investitionen müssen wir aber auch schauen, was wir generell im Bundeshaushalt brauchen und was nicht. Denn gerade die Schuldenbremse zwingt uns zu wirklichen Reformen, anstatt einfach nur mehr Geld auszugeben und dann wieder von Problemen wegzusehen.
Wir können nicht immer nur mehr Geld ausgeben. Aber wofür wir jetzt mehr Geld ausgeben, das sind die Zinsen.
2021 zahlte der Bund noch 3,8 Milliarden Euro Zinsen. Es werden dieses Jahr 40 Milliarden Euro sein. Diese 40 Milliarden Euro sind mehr, als der Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr umfasst. Ich kann nur davon abraten, dass wir durch ein Aufweichen der Schuldenbremse eine solche Last an Zinsen den zukünftigen Generationen auflasten. Auch das gehört zu einer nachhaltigen Politik. Auch das ist ein Reformprogramm.
Vielen Dank.