Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik ist und bleibt der alles entscheidende Parameter zur Erreichung globaler Klimaziele. Wir stehen zu unserer Verantwortung und bekräftigen bei der Klimakonferenz in Dubai unser ambitioniertes Vorgehen. Wer schnell und erfolgreich CO2-Emissionen senken will, der braucht Partner und Kooperation.
Ziel ist eine globale, nachhaltige und innovative Politik, die ökologische Verantwortung und wirtschaftlichen Erfolg miteinander verbindet. Das ist der Schlüssel zu Klimaschutz und Wohlstand. Wir stehen für technologische Innovationen, um den CO2-Ausstoß weltweit zu reduzieren und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum zu fördern.
In Dubai braucht es neue Impulse für einen verstärkten internationalen Austausch und die Förderung von Technologietransfer, um mit Entwicklungsländern bei der Bewältigung ihrer ökologischen Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Dafür hat die Bundesregierung bereits den internationalen Klimaklub auf den Weg gebracht. Ambitionierte Industriestaaten schließen sich zusammen und gehen in der Klimapolitik voran. Wer sich beteiligt, schützt nicht nur das Klima, sondern profitiert von den gegenseitigen Beziehungen.
Daraus soll sich langfristig auch ein globales Handelssystem für Emissionszertifikate entwickeln. Viele Staaten gehen bereits diesen Weg, durch CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel Anreize für nachhaltiges und klimafreundliches Wirtschaften zu schaffen. Hier müssen wir die außenpolitischen Bemühungen deutlich intensivieren, um Schritt für Schritt so viele Länder wie möglich zu überzeugen, diesen Schritt mitzugehen. Frei nach Neil Armstrong: Es wäre ein kleiner Schritt für diese Länder, ihre Emissionshandelssysteme zu integrieren, aber ein großer Sprung für das Klima.
Zudem wäre ein flächendeckender Emissionshandel ein wirksames Mittel, um Klimaschutzziele garantiert zu erreichen und unnötige Handelsbarrieren abzubauen.
Auch beim internationalen Handel muss Klimaschutz mehr in den Fokus genommen werden. Wer global, nachhaltig und klimafreundlich handelt, soll ganz besonders davon profitieren. Mit anderen Worten: globaler Aufschwung durch Transfer von Innovationen. Vor allem auf Ebene der Welthandelsorganisationen wollen wir den Handel mit Umwelt- und Klimatechnologien fördern und erleichtern. Ein Umweltgüterabkommen wäre aus Sicht der Freien Demokraten hier der beste Weg, um Anreize zu schaffen und Barrieren zu senken.
CO2-Vermeidung und Klimaanpassung stehen zu Recht im Fokus. Nicht weniger wichtig ist aber, dass die Vertragsstaaten sich auch damit befassen, wie bereits entstandene Emissionen kompensiert werden. Ein temporärer CO2-Overshoot ist zu erwarten, und deshalb müssen wir auch bei dem Thema Negativemissionen vorankommen.
Der Global Stocktake, also die erstmals stattfindende globale Bestandsaufnahme, wird den Bedarf an CO2-Entnahme aufzeigen. Darauf aufbauend brauchen wir eine internationale Einigung, was wir unter sicheren CO2-Senken verstehen, und ein verlässliches Regelwerk, damit für modernste Technologien ein Markt entstehen kann. Politische Marktanreize müssen wir nutzen, um den Hochlauf zu beschleunigen. Entwicklungshemmnisse hingegen gehören konsequent beseitigt. Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens wird dahin gehend wegweisend sein.
Natürlich steht auch die Klimafinanzierung jedes Jahr im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die vorhandenen Mittel in der Klimafinanzierung müssen wir effizient einsetzen. Jeder Dollar und jeder Euro sollte maximale Wirkung entfalten. Der geplante Loss and Damage Fund soll dafür aus unserer Sicht unbedingt dauerhaft unter dem Dach der Weltbank angesiedelt werden. Gut, dass es hier bereits zu Beginn der COP Bewegung gibt. Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate und, wie ich gehört habe, auch Großbritannien, Frau Außenministerin, machen hier wohl den Anfang.
Staatliches Geld wird allerdings nicht ausreichen. Auch privates Kapital muss daher dringend gehebelt werden, um möglichst umfassende und effektive Maßnahmen in den am stärksten betroffenen Ländern zu finanzieren.
Internationaler Klimaschutz und globale Zusammenarbeit in der Klimapolitik sichern die wirtschaftlichen Grundlagen kommender Generationen. Das sind Ziele, für die sich unser Einsatz wirklich lohnen wird – nicht nur, aber vor allem auf der Klimakonferenz in Dubai.
Vielen Dank.