Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine herausragende globale Bedrohung, und es braucht darauf eine entschiedene globale Antwort. Deshalb ist auch diese Klimakonferenz von besonderer Bedeutung,
und Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung.
Wir haben bei 1 Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viel CO2-Ausstoß, nämlich 2 Prozent. Aber unser Anspruch muss sein, 20 Prozent der Lösung zu sein – mit Technologien für die Welt, mit Innovationen, die wir hier entwickeln, mit Technologiepartnerschaften, mit Transfer, den wir ermöglichen, mit Technologien, die anderswo genauso gut oder oft besser genutzt werden können als hier bei uns. Innovationen, Technologien für die Welt, das muss unser Anspruch sein.
Deshalb, Frau Ministerin, haben Sie unsere Unterstützung dafür, Technologien voranzubringen, auch auf dieser Klimakonferenz. Das gilt natürlich für die Ziele bei den Erneuerbaren; das gilt natürlich für das Ziel bei der Energieeffizienz. Es ist auch notwendig, international CO2-Abscheidung voranzubringen, nicht als Ersatz für den Rückgang der Fossilen – auch da unterstützen wir die Ziele –, aber als notwendige Ergänzung. Wir brauchen das.
Wir brauchen es übrigens auch für blauen Wasserstoff. Wasserstoff wird insgesamt eine entscheidende Bedeutung haben in Deutschland, in Europa und global. Da dürfen wir nicht eng nur auf grünen Wasserstoff setzen, sondern es muss das Ziel sein, emissionsarm Energie zu produzieren. Wir brauchen auch blauen Wasserstoff hier in Deutschland. Schaffen Sie den Rahmen dafür. Gehen Sie über das hinaus, was Sie als Grüne in Karlsruhe beschlossen haben. Da sagen Sie: CO2-Abscheidungen wollen wir fördern, aber eben gerade nicht bei blauem Wasserstoff. – Damit werden Sie in Dubai nicht weit kommen.
Klimaschutz muss zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell werden. Dann erreichen wir globale Verständigungen, und dann erreichen wir eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Das muss im Mittelpunkt stehen. Dafür ist elementar, dass die CO2-Preise und der Emissionshandel, von Europa und anderen Teilen der Welt ausgehend, immer weiter ausgedehnt werden. Er muss ein wichtiger Bestandteil unserer Klimaaußenpolitik werden. Zu Recht leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Klimafinanzierung. Unterstützung mit Klimafinanzen muss münden in Zusammenarbeit. Und gerade bei dieser Zusammenarbeit muss ein schrittweises Ausweiten des Emissionshandels gemeinsam mit unseren Partnern ein elementarer Bestandteil sein. Bringen Sie solche Initiativen auf den Weg. Dafür haben Sie unsere Unterstützung.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Bestandsaufnahme: Was ist erreicht worden seit Paris? Sie haben gesagt: Es ist vieles erreicht worden. – Global ist vieles erreicht worden, aber wir haben hier im Land in den letzten beiden Jahren das Klimaziel verfehlt. Norbert Röttgen hat es angesprochen: Es gibt eine Gerichtsentscheidung,
mit der festgestellt wird: Diese Regierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. – Und als Reaktion planen Sie weiterhin kein Sofortprogramm, um diese Lücke zu schließen. Sie planen weiterhin die Entkernung des Klimaschutzgesetzes, das Ihnen, als Sie in der Opposition waren, nicht hart genug sein konnte.
Sie haben diese Reform nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche gesetzt; das heißt, sie wird im nächsten Jahr kommen. Ihre Regierung hat aber auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Gebhart geantwortet. Daraus ergibt sich: Wenn diese Reform erst im nächsten Jahr beschlossen wird, dann greift die Pflicht zum Nachsteuern erstmals Ende des Jahres 2025, wenn diese Regierung nicht mehr im Amt ist.
Dadurch würde Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das darf nicht sein. Diese Entkernung darf es nicht geben.
Deshalb erwarten wir, dass Sie auf dieser Konferenz in Dubai und am besten auch hier klarstellen: Diese Verschiebung von Klimaschutz wird es nicht geben. Matthias Miersch hat ja auch immer dafür gekämpft. Du hast in der Debatte zur ersten Lesung angekündigt:
Wir wollen es eigentlich verschärfen, gar nicht aufweichen. – Das, was auf dem Tisch liegt, darf es nicht geben. Wenn es im nächsten Jahr beschlossen wird, wird Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das wäre ein verheerendes Signal, gerade jetzt für die Konferenz in Dubai.
Da kommt es auf Glaubwürdigkeit an. Deshalb müssen diese Pläne vom Tisch.
Herzlichen Dank.