Hochverehrte Frau Präsidentin! Am 3. Dezember hat sich zum 30. Mal der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung gejährt. Wie immer ist dieser Tag ein Anlass dazu, zu gucken, wo wir im internationalen Vergleich stehen, und das auch gemessen an unseren Zielen. Wie immer können wir feststellen: Wir könnten weiter sein, insbesondere im Bereich der Personenzentriertheit. Bei einer Vielzahl von Hilfeleistungen aus dem Bundesteilhabegesetz, die wir ja eigentlich schon vereinbart haben, gibt es riesige Umsetzungsdefizite.
Im Bereich der Mobilität gibt es riesige Umsetzungsdefizite. Kollegin Aeffner hat gerade geschildert, wie schwierig es ist, von A nach B zu kommen, ohne dabei auf bürokratische und andere Hürden zu treffen, die man dann sehr kompliziert überwinden muss. Das alles ist natürlich auch das Ergebnis der Politik der Vergangenheit, und damit meine ich im Wesentlichen nicht die letzten zwei Jahre.
Frau Englhardt-Kopf – Herr Kollege Oellers wird gleich noch reden –, ganz vieles von dem, was Sie uns hinterlassen haben, ist eben schwierig. Es ist auch nicht neu. Wir sind trotzdem froh, dass Sie sich jetzt mit diesem Potpourri an Anträgen in nahezu allen Ausschüssen, die irgendwas damit zu tun haben könnten, einbringen. Aber alles das, was Sie beklagen, alles das, was Sie fordern, sind Wünsche, die wir gemeinsam haben. Teile von den Ideen sind auch nicht neu. Sie kommen mal wieder aus dem Koalitionsvertrag oder aus früheren Anträgen der Fraktionen, die jetzt regierungstragend sind. Sie übernehmen das jetzt. Damals haben Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt. Trotzdem ist es gut, dass Sie diese Diskussion heute mit so einem breiten Slot hier im Plenum ermöglichen. Nur, wir müssen dann darüber reden, wie wir diese gemeinsamen Ziele umsetzen können.
Bei der Frage der Barrierefreiheit, beispielsweise im schienengebundenen Verkehr, erinnere ich Sie daran, dass wir Ihnen in der letzten Wahlperiode gesagt haben: Bestellen Sie doch nicht für die Deutsche Bahn Doppelstockzüge ohne ein einziges barrierefreies Abteil. Diese werden in fünf Jahren geliefert und sind dann in 30 Jahren immer noch auf der Schiene. – Das haben Sie ignoriert.
So haben Sie das gemacht. Das können wir nicht in zwei Jahren ausgleichen, sondern das können wir erst in 40 Jahren ausgleichen.
Sie haben uns – und das fehlt übrigens in Ihrem Potpourri von Anträgen vollständig – bei der Frage der digitalen Barrierefreiheit völlig alleine gelassen. Selbst beim Bankautomaten haben Sie gesagt: Das reicht 2040, und dann darf er immer noch hinter einer Treppe stehen.
Und Sie fordern an ganz vielen Stellen mehr Haushaltsmittel; Sie fordern, dass wir endlich was bereitstellen. Wenn man Ihre anderen Redner zum Haushalt hört, sagen sie immer, wir sollen sparen. Sie hinterlegen nichts mit Mitteln. Wir haben das anders gemacht, beispielsweise Gesetzentwurf inklusiver Arbeitsmarkt. Da haben wir über die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe in erheblicher Weise Mittel zur Verfügung gestellt, und diese Mittel haben wir außerdem auch noch gängiger gemacht, weil wir eine Genehmigungsfiktion haben. Alles, was nicht innerhalb von sechs Wochen von den Behörden bearbeitet ist, gilt heute als genehmigt, und die Förderung für die Einrichtung eines inklusiven Arbeitsplatzes kommt dann. Dafür haben wir die Mittel bereitgestellt. Dafür haben wir die bürokratischen Voraussetzungen geschaffen.
Wenn wir gemeinsam bei Ihrem Antragspotpourri auch dazu kommen, dass Sie konkrete Dinge benennen, dass Sie die Digitalisierung mit reinnehmen und dass Sie auch sagen, woher die Haushaltsmittel kommen, dann freue ich mich total auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Herzlichen Dank.