Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Sensibilisierung hilft, und deswegen wollen wir natürlich mit unseren vier Anträgen einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir bei dem Thema Barrierefreiheit in Deutschland einen großen Schritt vorankommen. Wenn man die Debatte so verfolgt, wird klar: Unsere Anträge scheinen auch zu wirken.
Barrierefreiheit ist natürlich Voraussetzung dafür, selbstbestimmt miteinander leben zu können, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, und zwar in allen Lebensbereichen. Ein wichtiger Bereich in den Kommunen ist natürlich die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen im ÖPNV. Eine umfassende barrierefreie Mobilität ist aktuell noch nicht erreicht. Aber ich verweise darauf, dass die letzten Bundesregierungen hierzu einiges in die Wege geleitet haben. Ich erinnere an die Verbesserung im Personenbeförderungsgesetz. Die Ampel hat das Thema deswegen zu Recht im Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie verweisen immer auf die letzten 16 Jahre, aber so allmählich müssen wir feststellen:
Sie regieren jetzt zwei Jahre, und es wird Zeit, vom Handeln in die Umsetzung zu kommen.
Sicherlich sind auf allen Ebenen – Bund, Länder wie Kommunen – erhebliche Investitionen erforderlich, um diese Ziele zu erreichen; das ist gar keine Frage. Als Haushälter mache ich hier auch gerne einen Vorschlag und greife die Worte von Jens Beeck auf – Jens, jetzt musst du zuhören –:
Aktuell hat allein der Bund über hundert Förderprogramme, mit denen kommunale Zwecke unterstützt werden. Sie sind teilweise zu bürokratisch, zu kompliziert. Insbesondere die strukturschwachen Gemeinden, die die Förderung am meisten brauchen, können das gar nicht handhaben. Durchforsten Sie doch einfach diese Programme! Streichen Sie nicht in Anspruch genommene Programme! Fassen Sie Förderzwecke einfach weiter! Im Ergebnis: Trauen Sie den Kommunen in unserem Land einfach mehr zu!
Wenn Sie das machen, dann kann man so ein Thema wie Barrierefreiheit im ÖPNV auch wirklich einen Schritt voranbringen, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.
Mit diesen sachlichen Informationen möchte ich jetzt schließen. Eigentlich wollte ich in der zweiten Haushaltswoche dieses Jahres meine letzte Rede im Plenum halten. Diese haben Sie bekanntermaßen ausfallen lassen. Gestatten Sie mir deshalb an dieser Stelle einige persönliche Worte.
Heute ist für mich ein besonderer Tag, nicht nur deshalb, weil meine Tochter heute Geburtstag hat – liebe Ann-Sophie, an dieser Stelle: herzlichen Glückwunsch –,
sondern weil dies, wie beim Kollegen Hanke zuvor, auch meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist. Nach gut zehn Jahren verzichte ich am Jahresende auf mein Mandat und widme mich einer neuen beruflichen Aufgabe.
Mein Dank gilt fraktionsübergreifend den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber insbesondere natürlich meiner Fraktion. Die Interessen der Kommunen werde ich auch in Zukunft sicherlich vertreten, vielleicht mit einer etwas anderen Perspektive. Ich habe es schon in der Fraktion gesagt – sehen Sie es mir nach! –: Nicht auf jeder Pressemitteilung wird in Zukunft der Haushaltsvorbehalt stehen, aber ich werde die Finanzen weiter im Blick behalten.
Vor allem gilt der Dank natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen anderen auf allen Ebenen. Das kann man, glaube ich, gar nicht häufig genug sagen: Ohne Sie, ohne euch könnten wir das gar nicht machen, was wir hier im Plenum alles vollziehen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss: Es war mir eine Ehre und eine Freude zugleich. Wir sehen uns.
Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.