Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Himmelpfort, Herr Kollege Durz, waren Sie schon mal da? Ich schon. Die haben sogar eine eigene Postleitzahl. Ich muss jetzt aber ein bisschen regionale Tourismuswerbung einschieben: Es gibt in der Nähe von Köln auch den Ort Engelskirchen. Die haben sogar einen Sonderstempel für die Weihnachtssendungen, die Sie hoffentlich alle mit der Post verschickt haben, damit wir genug Briefaufkommen haben. Wenn man die Zahlen vergleicht, scheinen doch mehr Leute an den Himmel zu glauben als an die Engel. Die Zahlen, was das Briefaufkommen vor Ort angeht, liegen bei ungefähr 1 : 10.
Aber jetzt im Ernst. Lieber Kollege Durz, ob Ihr Antrag in jedem Falle ein Geschenk ist, darüber müssen wir bei genauerer Betrachtung doch noch einmal diskutieren. Sie fordern zum Beispiel eine Begrenzung des Paketgewichts. Das sehen wir nicht so. Ja, wir sind auch der Meinung, dass wir technische Hilfen zur Verfügung stellen müssen, wenn Pakete unter Umständen über mehrere Etagen befördert werden müssen. Das ist nicht zwingend nur durch Personal, sondern eben auch durch moderne Technik lösbar; dafür gibt es alternative Vorschläge. Des Weiteren sind wir schon der Meinung, dass es die Option geben muss, an sechs Tagen zuzustellen und nicht nur an fünf.
Hier ist eine Debatte über die Shop-in-Shop-Systeme losgetreten worden. Wer sich im ländlichen Raum umschaut, der weiß, wie wichtig es ist, dass man im Einzelhandel noch Postdienstleistungen wahrnehmen kann. Das Negativ-Campaigning gegenüber Shop-in-Shop-Systemen würde vor Ort eigentlich nur dazu führen, dass wir noch weniger in der Lage sind, flächendeckend Postdienstleistungen anzubieten. Zudem ist das eine Möglichkeit für den Einzelhandel vor Ort, zusätzliche Umsätze und Gewinne einzufahren. Deswegen sollte man dieses Konzept nicht per se ablehnen.
Ja, wir brauchen ein modernes Postwesen. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf am nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Das, lieber Herr Durz, ist dann das wirkliche Geschenk der Ampel an die CDU/CSU-Fraktion.
Freuen Sie sich auf die gemeinsame Debatte im Ausschuss!
Dann hat es in den letzten Wochen hier vor dem Brandenburger Tor eine Demo von Verdi gegeben, wo formuliert wurde, im Logistikbereich müsse man sich Sorgen machen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das geben die Zahlen aber nicht her. Es ist richtig, dass die Briefmengen sinken. Andererseits ist es aber so, dass die Paketmengen in den letzten Jahren extrem gestiegen sind. Wer also in der Logistikbranche, ob nun beim ehemaligen Staatsmonopolisten oder bei den Privaten, tätig ist, muss sich, glaube ich, keine Sorgen machen. Die Logistikbranche ist eine Branche der Zukunft.
Sie haben selbst schön ausgeführt – Kollegin Detzer hat das aufgenommen –, was alles passiert ist nach dem 1. Januar 1998, seitdem wir das noch aktuelle Postgesetz haben. Ich wiederhole es hier gerne: Meine erste Veranstaltung in der Legislaturperiode 2017 war eine zum Thema „Novellierung Postgesetz“. Damals haben die Kolleginnen und Kollegen, auch die der Unionsfraktion, gesagt: Jawoll, diesmal machen wir das, das wird kommen. – Das hat leider nicht funktioniert. Freuen Sie sich daher auf eine gemeinsame Debatte mit uns über diesen Gesetzentwurf!
Eine letzte Bemerkung zur Zustellung. Wir haben mit allen Stakeholdern gesprochen. Alle, die große Mengen von Briefen in den Postverkehr einreichen, sagen: Für uns ist nicht mehr wichtig, ob der Brief am nächsten Tag zugestellt wird oder am übernächsten Tag. Für uns ist besonders wichtig, dass der Brief zuverlässig ankommt. – Die Regelungen werden nun dementsprechend angepasst. Ich freue mich auf die weitere Debatte und gehe fest davon aus, dass wir dann im ersten Quartal des nächsten Jahres das Postgesetz beschließen werden.
Ich wünsche Ihnen einige geruhsame Tage, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.
Vielen Dank.