Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich bei dieser Debatte schon sehr wundern: Gerade das, was wir in der Kurzintervention der AfD und in Dutzenden Wortmeldungen gehört haben, zeigt noch einmal, dass es richtig ist, dass so viele Menschen heute und in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Diese Deportationsfantasien gehören nicht in ein deutsches Parlament. Mit denen wollen wir in unserer Gesellschaft überhaupt nichts zu tun haben.
Wenn man sich einmal anschaut – und deswegen ist es schon höchst eigenartig – –
– Nein, ich will keine Zwischenfragen aus dieser Fraktion beantworten.
Wenn man einmal ins AfD-Wahlprogramm schaut, dann sieht man: Zum Mietrecht gibt es genau einen Satz: Abschaffen. – Also, wenn Sie sich hier aufspielen und sagen, Mieterinnen und Mieter schützen zu wollen, gleichzeitig aber das Mietrecht abschaffen wollen, dann ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Wir sind stolz darauf, dass sich die Zahlen beim Wohngeld verdreifacht haben. Es war ja das Ziel der Reform, mehr Menschen zu unterstützen, denen Unterstützung beim Wohnen zukommen zu lassen, die sie benötigen, weil das sozial gerecht ist.
Ich habe jetzt gerade Herrn Kießling zugehört. Entschuldigen Sie, aber lesen Sie vielleicht noch mal das Protokoll. Die Ministerin hat die wesentlichen Teile bereits in ihrer Rede beantwortet. Wir wissen doch alle genau, dass der Haushaltsgesetzgeber über den Haushalt zu beschließen hat, und dann können die Dinge, die wir hier gerade diskutiert haben, auch in die Umsetzung kommen. Tun Sie doch nicht so, als wäre es andersrum.
Ich finde, Ihr Kollege Breilmann hat das gerade gut auf den Punkt gebracht: Ja, Wohnen ist eine soziale Frage. – Und ja, die Union hat seit zwei Jahren keine neuen Ideen hierzu mehr eingebracht.
Das ist ein Problem. Das ist ein Erkenntnisdefizit, mit dem Sie sich selber mal auseinandersetzen sollten.
Man kann es doch so zusammenfassen: Trotz der Herausforderungen steht dieser Haushalt, und er hat zielgerichtete Investitionen von über 11 Milliarden Euro für Bauen, Wohnen und unsere Kommunen ermöglicht.
Ich möchte an dieser Stelle drei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind.
Das ist zum Ersten die Förderung von Kleingärten. Wir schaffen das erste Bundesförderprogramm für Kleingärten mit Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro. Warum brauchen wir das, und warum spreche ich das an?
Weil Kleingartenanlagen Orte sind, wo Demokratie gelebt wird.
Da kommen Menschen unterschiedlichster Art zusammen und setzen sich für die Gemeinschaft, für die Umwelt und für ein gutes Klima ein.
Gleichzeitig stehen Kleingartenanlagen auch vor Herausforderungen, und Investitionen sind notwendig. Lauben sind teilweise mit Asbest belastet, die Leitungen sind marode, und viele Kleingartenvereine können die Erneuerung aus der Vereinskasse nicht bestreiten. Und genau da setzt unser Programm an: Es unterstützt ganz konkret vor Ort. Denn Kleingartenanlagen sind eben auch ein wichtiger Teil des öffentlichen Grüns in unseren Städten.
Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist und der auch schon angesprochen wurde, ist das Thema „Bauforschung und Innovation“. In der Baubranche gehen Innovationen deutlich langsamer voran als in anderen Bereichen. Wir haben das erkannt und setzen deshalb an zwei Punkten an: Einerseits fördern wir mit 70 Millionen Euro die Gründung eines Bauforschungszentrums in der Lausitz. Das ist ein europaweit einzigartiges Projekt, bei dem mehr als 1 200 Arbeitsplätze in Sachsen entstehen werden. Andererseits ist Innovation auch kein Selbstzweck. Im Gebäudebereich sind Innovationen besonders wichtig, um auch in Zukunft günstig, einfach, digital und ressourcenschonend zu bauen. Darin sind wir uns weitestgehend einig.
Damit Innovationen im Gebäudebereich auch stärker zum Einsatz kommen, hat das Bauministerium ein neues Förderprogramm zur Umsetzung von Modellvorhaben ins Leben gerufen. 50 Millionen Euro stehen hier für die nächsten Jahre bereit, um die Baubranche konkret zu unterstützen und eben auch neue Methoden, neue Verfahren in die Praxis zu bringen.
Der dritte Punkt, der mir als Beauftragtem der SPD-Fraktion für wohnungs- und obdachlose Menschen besonders wichtig ist, ist die Frage, wie wir die Wohnungslosigkeit in unserem Land überwinden können. Die Zahl der Betroffenen steigt. Umso wichtiger ist es, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen und dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen – ernsthaft und konstruktiv, anders als rechts außen.
Mit dem Haushalt 2024 verstetigen wir die Mittel bis 2027, und fördern wir auch herausragende Projekte wie „Off Road Kids“ mit 2 Millionen Euro, um Straßenkinder und junge obdachlose Menschen zu unterstützen. Darüber hinaus bereiten wir mit dem „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“ in der finalen Fassung den Grundstein dafür, dass wir einen nationalen Konsens über die Länderebene, über die Kommunen, über die Wohnungswirtschaft und alle notwendigen Akteure hinaus bekommen, damit wir dieses Problem wirksam angehen. Die Menschen haben das verdient. Lassen Sie uns gemeinsam an ihrer Seite stehen und Politik für sie machen!
Herzlichen Dank.