Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, lieber Herr Kollege Röttgen, durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie hier ohne Häme argumentieren wollten.
Aber da wir über Protokoll und Ähnliches sprechen, muss ich Sie auf zwei Dinge hinweisen: Wir haben dieses Mandat, weil es Operationen der Bundeswehr über einen souveränen Staat eingeschlossen hat, für völkerrechtswidrig gehalten, und genau dies haben wir substanziell herausgestrichen. Das ist keine textliche Änderung, sondern das Festhalten an unserer völkerrechtlichen Position.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Wir haben auch verfassungsrechtliche Einwände, was das Agieren außerhalb eines Bündnisses kollektiver Sicherheit angeht. Dieses Problem haben wir dagegen abzuwägen, dass wir keine plötzliche Veränderung in einem Einsatz wollten, im Rahmen dessen wir die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten im Nordirak und auch im Zentralirak leisten. Wir haben die Kritik an anderen Parteien hier im Hause dafür, dass es nicht unter dem Dach der NATO geschehen ist, nicht aufgegeben, sondern wir haben dies ausdrücklich – darauf hat Frau Nanni vorhin hingewiesen – zum Gegenstand der Evaluierung gemacht. Aber in der Abwägung, ob wir aus diesem Grunde nicht neun Monate warten können oder rausgehen, haben wir uns dafür entschieden, das Anliegen, das wir immer für richtig befunden haben, auch weiterzuverfolgen.
Deswegen gebe ich hiermit offiziell zu Protokoll: Wir haben auch unsere verfassungsrechtliche Position nicht geändert.