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15. Sitzung
Freitag, 28. Januar 202220. Wahlperiode, 15. SitzungFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Reaktionswert: ruhig77 Wörter Im Protokoll lesen

Ich runde es mit einem Zitat aus den Spitzen der Grünen ab. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet:

Der mangelnde Einsatz für ein UN-Mandat

– das gibt es immer noch nicht –

spiegelt eine Geringschätzung von UNO und Völkerrecht wider, der wir als Grüne auf keinen Fall entgegenkommen dürfen. Deutschland kann die UNO international stärken, indem es gegenüber den Bündnispartnern deutlich macht, dass ohne Mandat nichts geht.

Das ist immer noch die Lage heute. Zusammenfassend, Position der Grünen:

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