Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige auf den Tribünen! Vor 900 Tagen sahen wir das chaotische Ende des Einsatzes in Afghanistan. Nach 20 Jahren scheiterte die letzte internationale Mission vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Den zahlreichen zivilen und militärischen Einsatzkräften sind wir zu tiefer Dankbarkeit verpflichtet.
Der langjährige Einsatz hat vieles abverlangt und zahlreiche Verluste gefordert. Wir erinnern an die Personen, die verwundet wurden und die noch heute unter den Belastungen des Einsatzes leiden, seelisch und körperlich. Wir gedenken der Soldatinnen und Soldaten, der Polizistinnen und Polizisten sowie der Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, die bei der Erfüllung ihres Dienstes zu Tode gekommen sind. Wir gedenken genauso der unzähligen afghanischen Opfer unter der Zivilbevölkerung, unter den Ortskräften sowie unter den Sicherheitskräften. Das Gedenken mahnt uns zum Handeln, und aus unserer Dankbarkeit müssen Taten folgen.
Wir stehen zu der Verantwortung, die wir als Abgeordnete mit unseren Entscheidungen gegenüber den Menschen in Afghanistan tragen, gegenüber den Einsatzkräften, die vor Ort waren, und gegenüber denen, die wir zukünftig in Missionen schicken werden. Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission zeigt, wie ernst wir diese Verantwortung als Parlament nehmen.
Die Erkenntnisse unserer bisherigen Aufarbeitung sind so vielfältig wie die Perspektiven, die in die Arbeit der Enquete geflossen sind. Afghanistan und die Bundesrepublik waren durch Jahrzehnte des Austauschs miteinander verbunden. Trotzdem ist es nicht gelungen, das daraus entstandene Wissen effektiv zu nutzen. Das hatte gravierende Folgen. Es herrschte eine große Unkenntnis über die afghanische Gesellschaft, ihre Geschichte und ihre Machtstrukturen. Unsere ersten Soldatinnen und Soldaten wurden ohne einen genauen Auftrag und ohne die notwendige Vorbereitung nach Afghanistan geschickt. Zudem wurden kritische Entwicklungen während des Einsatzes nicht rechtzeitig erkannt, oder es bestanden widersprüchliche Angaben. Bedrohungsszenarien wie das Erstarken der Taliban fanden im politischen Berlin nicht das notwendige Gehör. Zu oft wurde reagiert, statt zu agieren.
Neben diesen Lehren gab es auch Erfolge. Die Gesundheitsversorgung konnte stabilisiert und das Bildungssystem verbessert werden. Eine ganze Generation junger Afghaninnen und Afghanen wurde laut und setzte sich selbstbewusst für ihre Rechte ein.
Viele Erfolge konnten aber nicht nachhaltig gesichert werden, und spätestens seit der Machtübernahme der Taliban sind sie eine blasse Erinnerung.
Die bisherige Arbeit macht deutlich: Wir haben Nachholbedarf im exekutiven und im legislativen Bereich. Zwischen den beteiligten Ressorts gab es zwar Absprachen, es fehlte aber ein gemeinsames Ziel. Und auch wir als Parlament sind unserem Kontrollauftrag nicht ausreichend nachgekommen. Wir müssen hier zukünftig differenzierter und selbstkritischer agieren.
Klare Verantwortungs- und Kommunikationsstrukturen sind notwendig, sowohl national als auch international. Eines muss klar sein: Verantwortung darf nie wieder in den Tiefen der Berliner Bürokratie verschwinden.
Das derzeitige Weltgeschehen verdeutlicht, welche Herausforderungen aktuell und künftig bestehen: der anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine und die konfliktgeladene Situation in Nahost. Besorgniserregend ist auch das Erstarken autoritärer und rechtsextremer Bewegungen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Wir müssen verhindern, dass Demokratien eher zur Ausnahme als zur Regel werden.
Wir dürfen unser Handeln nicht mehr nur kurzfristig ausrichten; denn so laufen wir Gefahr, versäumte Prozesse aufholen zu müssen. Das Pendel zwischen internationalem Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung muss endlich aufhören, zu schwingen. Wir müssen beides gleichzeitig denken und unser Handeln ganzheitlich ausrichten.
Zivile und militärische Ansätze müssen als fester Teil außenpolitischen Handelns ergänzend gedacht und umgesetzt werden. Wir müssen Gewalt verhindern und Konflikte entschärfen, bevor sie sich ausbreiten. Das kann nur in enger Kooperation mit unseren Verbündeten in Europa und der Welt gelingen.
Ich möchte zum Schluss meinen Dank an diejenigen richten, die ihre Einblicke in zahlreichen Sitzungen mit uns geteilt haben: an die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und an die zivilen und diplomatischen Kräfte.
Vor allem aber geht mein Dank an die vielen afghanischen Stimmen. Jetzt geht es darum, aus diesen und weiteren Sichtweisen strategische Empfehlungen abzuleiten.
Mein Dank gilt ganz besonders den Sachverständigen der Enquete-Kommission, die uns mit ihrer Expertise unterstützt haben, ohne die dieser Zwischenbericht nicht möglich gewesen wäre. Herzlichen Dank!
Der Zwischenbericht ist Anlass, die Ergebnisse kritisch zu diskutieren und im weiteren Prozess zu nutzen. Ich lade alle demokratischen Fraktionen und die Zivilgesellschaft dazu ein, den ergebnisorientierten Arbeitsprozess weiterhin gemeinsam zu bewältigen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Vielen Dank.