Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan, über den wir heute debattieren, deckt die gesamten 20 Jahre des westlichen Engagements ab. Der Auftrag lautet: „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Schon die Formulierung des Auftrags führt in die Irre. Es wird damit unterstellt, dass das Scheitern des Einsatzes in Afghanistan durch eine bessere Vernetzung des deutschen Engagements hätte verhindert werden können.
Jedoch hat das Scheitern dieses Einsatzes wenig mit den kleinteiligen Unterlassungen, Fehlentscheidungen und Fehlern der Handelnden vor Ort oder in den Ministerien zu tun. Die wesentlichen strategischen Fehler, die zum Scheitern des Engagements geführt haben, sind ausschließlich von den USA zu vertreten. Die Europäer und insbesondere Deutschland hatten hier herzlich wenig Einfluss.
So hat der damals designierte Präsident Hamid Karzai noch vor der Petersberg-Konferenz im Oktober 2001 vorgeschlagen, moderate Talibanvertreter in die Zukunft Afghanistans einzubinden, wie es die dortige Kultur der Konfliktbeendigung verlangt. US-Präsident Bush lehnte dies jedoch rigoros ab. Er setzte die Taliban mit den Terroristen der al-Qaida gleich, die militärisch zu bekämpfen seien. Damit war der Boden für den Aufstand bereitet, der im Laufe der Jahre zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung fand.
Weiterhin ist es den USA nicht gelungen, mit den beteiligten Mächten eine tragfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Vor allem die destruktive Politik Pakistans, das kein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Afghanistan hat, wie auch Hamid Karzai regelmäßig beklagte, befeuerte Aufstand und Krieg. Zudem wurden die vormaligen Warlords aus dem afghanischen Bürgerkrieg – wie Raschid Dostum, dem zahllose Kriegsverbrechen vorgeworfen werden – weiterhin an der Macht beteiligt. Dies führte zu einem weitgehenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Zu Vertrauensverlust führten auch die endemische und grassierende Korruption, der Nepotismus und die dramatische Geldflucht ins Ausland, die durch den US-Ansatz „Geld als Waffe“ in Milliardenhöhe befeuert wurde.
Will man die Probleme der strategischen Koordination der Vernetzung künftigen deutschen Engagements lösen, ist die beste und einfachste Lösung – es wurde hier schon erwähnt – die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, wie ihn die AfD schon seit Jahren fordert.
Für uns muss die erste Lehre aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz lauten, dass Bündnissolidarität allein für einen militärischen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes in kulturfremden Ländern nicht ausreicht. Vielmehr müssen vitale, nationale Interessen berührt sein, und das waren sie in Afghanistan nicht. Nein, Deutschland wurde nicht am Hindukusch verteidigt.
Der angerichtete Schaden dagegen ist immens, die Bilanz verheerend: fast 200 000 Tote, unzählige Verletzte auf allen Seiten, fast 400 000 afghanische Flüchtlinge allein in Deutschland, Tendenz weiter steigend. Dies alles muss nun zur Erarbeitung der richtigen Folgerungen führen. Daher stimmen wir der Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission zu.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.