Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 wurde man von SPD und Grünen noch ausgelacht, wenn man über die Chancen der Kernfusion gesprochen hat. 2023 – nach beachtlichen Entwicklungssprüngen bei der Forschung – wurde immerhin zugestanden, dass Kernfusion vielleicht doch etwas sein könnte, was in der Zukunft irgendwann einmal etwas bringt. Aber dennoch heißt es, alles sei immer noch sehr zweifelhaft, viel zu teuer, man wolle ja nur ablenken vom Ausbau der erneuerbaren Energien usw. – So ein bisschen, Herr Mann und Frau Stahr, hat es sich bei Ihnen auch noch danach angehört. Aber nun bin ich gespannt auf die weitere Debatte im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag, nachdem weltweit mehr und mehr auf die Potenziale der Kernfusion gesetzt wird und die Entwicklung weiter Fortschritte macht.
Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion das Thema der Fusionsforschung heute einmal mehr auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Warum haben wir das gemacht? Weil die Chancen und Potenziale dieser Technologie zu groß sind, als dass sie im Bereich der energiepolitischen Fußnoten bleiben dürfte, dort, wo sie nach meinem Eindruck immer noch einige Vertreter von SPD und Grünen gerne hätten.
Ich habe auch die Worte Ihres grünen Umweltausschussvorsitzenden, Herrn Ebner, bei der ersten Debatte zu unserem Antrag im vergangenen Frühjahr noch im Kopf: Tagträumerei, Tischlein-deck-dich-Fantasien, Märchen von der anstrengungslos erzeugten unendlichen Energie. – So wird bei Ihnen auch über das gesprochen, was Wissenschaft und Forschung weltweit elektrisiert. Das ist in höchstem Maße kurzsichtig und verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Es scheint bei einigen eine Urangst zu geben, dass es neben Wind und Sonne noch etwas anderes geben könnte, das uns klimaneutrale Energieerzeugung ermöglicht. Diese Urangst macht den Umgang mit dieser Zukunftstechnologie in unserem Land so schwer. Es kann doch nicht sein, dass diese Technologie deswegen behindert wird, weil manche fürchten, dem Umbau hin zu erneuerbaren Energien, zu dem wir stehen, würde dadurch die Eigenschaft als Endpunkt aller energiepolitischen Entwicklungen genommen.
Die erneuerbaren Energien – bei allen positiven Aspekten, die sie unzweifelhaft haben – haben natürlich auch ihre Herausforderungen. Thomas Jarzombek hat es vorhin angesprochen. Da geht es um Flächenkonflikte, es geht um Auswirkungen auf Natur- und Artenschutz.
Also, man kann doch das eine – sprich: die Energiewende – tun, ohne das andere – sprich: Zukunftstechnologie – zu lassen. Alles andere wäre ein großer Schaden für den Wissenschafts- und Forschungsstandort, aber auch für das Industrieland Deutschland.
Und ein Industriestandort soll Deutschland doch bitte bleiben, meine Damen und Herren.
Kürzlich war Herr Habeck zu Besuch im Kernfusionsforschungsreaktor in Garching.
Das ist gut. Aber trotzdem bleibt es dabei, dass alles, was auch nur irgendwie mit der Kernenergie zu tun hat – ich will auch noch einmal betonen, dass Kernfusion und Kernspaltung zwei ganz unterschiedliche Dinge sind –, unter grünem Einfluss davon bedroht ist, Schaden zu nehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium, das vor wenigen Tagen gerichtlich dazu gezwungen werden musste, die Entscheidungsgrundlagen, die zur endgültigen Abschaltung der letzten drei betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben, zu veröffentlichen, hat offensichtlich wenig tragende Argumente,
die diese Entscheidung mitten in einer veritablen Energiekrise rechtfertigen. Und eine Bundesumweltministerin, die sonst jede kleinste Maßnahme mit den Auswirkungen auf den Klimaschutz begründet, stellt öffentlich in Abrede, dass CO2-Einsparungen bei einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine Rolle spielen dürften.
Es ist diese selektive Faktenwahl je nach politischer Opportunität – manche nennen das „Ideologie“ –, die das Vertrauen in die energiepolitische Weitsicht dieser Regierung komplett erodieren lässt.
Deshalb sind unsere Forderungen klar: Schluss mit halbherzigen Bekenntnissen! Deutschland braucht einen klaren und verlässlichen Kurs bei der Fusionsforschung, auch bei deren Finanzierung und beim rechtlichen Rahmen. Wir brauchen Offenheit für Technologie und Innovation.
Sie sollten dieser Entwicklung nicht im Weg stehen, sondern unsere Anträge für ein passendes Umfeld für Fusionskraftwerke in Deutschland unterstützen, damit wir bei dieser Technologie eine führende Rolle spielen können.