Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht haben wir hier noch zu später Stunde über die Fußballeuropameisterschaft debattiert, die dieses Jahr in Deutschland stattfindet. Als die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum ersten Mal bei uns ausgetragen wurde und wir in Deutschland ein Sommermärchen gefeiert haben, habe ich mich das erste Mal mit dem Thema Prostitution beschäftigt. Während viele dieses Sommermärchen gefeiert haben und es großartig fanden, war es für die Frauen in der Prostitution die Hölle.
Ich habe damals gemerkt, dass ich mit meiner Herangehensweise als Gewerkschafterin für die Lösung gemeinsamer Interessen im Bereich Prostitution völlig versage, weil Vereinzelung, Druck, Ausbeutung, Not, regelmäßige Ortswechsel und Angst keine guten Bedingungen für Solidarität sind. Ich habe lange über Lösungen nachgedacht und kam zu dem Ergebnis, dass das Modell, das wir heute hier besprechen, durchaus tauglich ist. Es geht eben nicht nur, Frau Kollegin Jensen, allein um ein Sexkaufverbot, sondern auch um die Entkriminalisierung der Frauen, Ausstiegshilfen und eine breite gesellschaftliche Aufklärung. Ein Sexkaufverbot allein bringt niemandem etwas.
Ich habe dann tatsächlich gefeiert, als die Unionsfraktion mit überwältigender Mehrheit für das sogenannte nordische Modell plädiert hat. Seit 2016 hatten wir hier im Parlament Prostitution auch nie als eigenständiges Thema auf der Tagesordnung. Darüber zu debattieren, ist okay. Aber, liebe Kollegin Bär, liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, was ist eigentlich das Ziel dieses Antrags? Er wird an der Lage der Frauen nichts ändern. Es gibt hier im Haus, selbst wenn die Abstimmung freigegeben würde – das merken Sie doch an den Redebeiträgen hier –, keine Mehrheiten für den Antrag. Politik ist auch die Organisation von Mehrheiten für ein Anliegen. Maria Noichl, Europaabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Frauen, hat mit dem Noichl-Report den Beschluss des Europaparlaments, die Elemente des nordischen Modells in den Mitgliedstaaten umzusetzen, im letzten September einen Riesenschritt machen können. Aber sie hat dafür erst einmal eine Mehrheit organisiert. Und was machen Sie?
Sie stellen einen Antrag. Er leuchtet heute wie eine Wunderkerze, die aber in null Komma nix abgebrannt ist.
In Ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU stehen die Worte „Sexkaufverbot“, „Prostitution“, „Menschenhandel“ und „Ausbeutung“ nicht. Sie kommen nicht einmal vor.
Sie merken ja, wie wir hier zum Teil herumeiern.
Aber wir sind hier auf einem guten Weg. In der SPD ist die Debattenlage gut. Die SPD Baden-Württemberg zum Beispiel fordert die Einführung des nordischen Modells.
Der SPD-Parteivorstand hat vor drei Jahren beschlossen, dass wir eine bessere Verfolgung der Organisierten Kriminalität, eine Ausweitung der Beratungsangebote und eine Prüfung brauchen, ob das Mindesteinstiegsalter bei 21 Jahren liegen soll. Es ist in den letzten drei Jahren nichts passiert, weil es bei der Polizei keine wunderliche Geldvermehrung gab, Kollegin Loop. Wir wollten auch eine frühere Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Wir können heute feststellen: Nichts wurde umgesetzt; es funktioniert nicht. Aber Frauen werden hunderttausendfach ins Land geschleust. Deutschland ist Zielland des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
Jetzt warten wir alle – auch ich – auf die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Aber in dieser Evaluation geht es nur um das Prostituiertenschutzgesetz. Es geht darum, ob Notknöpfe da sind, ob die Kondompflicht eingehalten wird usw. usf.