Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Ihren Antrag hin, liebe Union, diskutieren wir heute über den Umgang mit dem Kormoran und dessen Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Es ist unbestritten, dass die Erholung der Kormoranbestände eine Erfolgsgeschichte darstellt, nachdem die Art einst als fast ausgestorben galt. Dennoch führt diese Erholung zu zunehmenden Konflikten mit anderen Arten und zur Konkurrenz mit der Fischerei. Die Lösung dieses Problems erfordert Maßnahmen, die sowohl die Interessen der Fischer als auch den Naturschutz berücksichtigen.
Dieses Thema ist nicht neu und beschäftigt das Parlament und die Regierung seit vielen Jahren. Bereits vor mehr als zehn Jahren fand eine ähnliche Debatte hier im Bundestag statt. Trotzdem stehen wir heute noch vor denselben Herausforderungen. Es bleibt die Frage, warum Sie diese Angelegenheit nicht bereits in früheren Regierungszeiten gelöst haben.
Ich nenne Ihnen drei Antworten dafür:
Erstens. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran wurde 2012 gegründet, um einen nationalen Kormoran-Managementplan einzuführen. 2018 jedoch wurde diese Gruppe unter Ihren Landwirtschaftsministern Schmidt und Klöckner ergebnislos eingestellt. Seitdem ist nichts passiert; denn auch die Länder forderten keine erneute Aufnahme der Gespräche.
– In dieser Gruppe nicht, nein.
Zweitens. Die Europäische Kommission lehnt einen EU-weiten Kormoran-Managementplan aus Gründen des Artenschutzes ab, wie zuletzt Schleswig-Holstein 2019 erfahren hat.
Drittens. Da der Kormoran ein Zugvogel ist, können regionale oder nationale Maßnahmen nur begrenzt wirksam werden. Es bedarf also auch EU-weiter Regelungen für einen effektiven Umgang mit dem Kormoran.
Auf EU-Ebene ist aufgrund fehlender Unterstützung nicht mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen zu rechnen. Der Schutzstatus des Kormorans gemäß der Vogelschutzrichtlinie steht einem EU-Managementplan im Weg. Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn Sie Ihren guten Draht zur Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, genutzt hätten, um Änderungen auf EU-Ebene zu ermöglichen und dadurch Deutschland mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.
Obwohl wir das Ziel einer zufriedenstellenden Lösung für die Begrenzung der Kormoranpopulation teilen, empfinden wir Ihren Antrag aus unserer Sicht als nicht zielführend.
Vielen Dank.