Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Union kam mir direkt der Gedanke „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wobei man sagen muss, dass sich auch das Murmeltier besser in Acht nimmt; sonst kommen CDU und CSU am Ende noch auf die Idee, auch das Murmeltier abzuschießen. Es ist ja leider nicht so, dass wir in dieser Legislatur zum ersten Mal über den Abschuss von Tieren im Bundestag sprechen. Ganz im Gegenteil, das ist ja die Allzweckwaffe der Union. Heute geht es mal nicht um den Bären oder den Wolf. Nein, es geht um den Kormoran, es geht um die Saatkrähe.
Wir müssen feststellen: Das grundsätzliche Problem ist, dass Wildvögel in Deutschland immer weniger Lebensräume haben. Da müssen wir uns unserer Verantwortung stellen.
Die Lösung für dieses Problem liegt aber nicht im Abschuss. Es wäre schön gewesen, hier mal konstruktive Vorschläge zu bekommen
und nicht eine Lösung, die schon im letzten Jahrhundert nicht funktioniert hat und die übrigens auch im Bundesrat erst vor Kurzem abgelehnt wurde. Dementsprechend sind wir nicht dabei. Wer auch nicht dabei ist, ist die EU-Kommission, die ja bekanntermaßen von Ihrer Kollegin Ursula von der Leyen geleitet wird. Erst vor Kurzem gab es den Fitness-Check zum Naturschutzrecht der Europäischen Union. Hier war klar: Es gibt an der Stelle keinen Druck, zu handeln, und das ist auch richtig so.
Leider kommen wir auf europäischer Ebene an anderen Stellen nicht voran; im Naturschutz und auch im Tierschutz sieht es häufig mau aus.
Es ist eine traurige Tatsache, dass die EU-Kommission vier Gesetze im Bereich Tierschutz für landwirtschaftliche Tiere angekündigt hat.
Was kam davon? Ein einziger Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor, aber das Gesetz wird diese Legislaturperiode nicht mehr kommen. Wir können feststellen: fünf verschwendete Jahre auf der Ebene der Europäischen Union für den Tierschutz. Das ist ein Armutszeugnis.
Wenn wir den Antrag der Union heute wohlwollend interpretieren, geht es darin um Nahrungssicherung. Wir müssen feststellen: Wildvögel sind nicht das grundsätzliche Problem unserer Nahrungssicherung.
Die Probleme liegen natürlich viel tiefer. Wir haben beispielsweise die Klimakrise. Wir haben Ökosysteme, die nicht mehr funktionieren. Sie hätten 16 Jahre Zeit gehabt, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, hier Lösungen anzubieten. Das haben Sie verpasst. Die Ampel geht diese Probleme an. Wir investieren Milliarden in den Schutz von Mooren, Meeren, unserer Wälder, und das ist genau richtig so. Davon profitieren alle.
Auch das Murmeltier profitiert davon, das ja vor allen Dingen in Bayern ansässig ist.
Vielleicht wird sich Markus Söder freuen, wenn auch das Murmeltier nicht abgeschossen werden soll.
Vielen Dank.