Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass heute so viele junge Menschen auf unseren Zuschauerrängen sitzen.
Bewegte Zeiten sind das, in denen wir leben: Zeiten voller Krisen, voller Umbrüche, voller Zukunftssorgen. Und wir reden über Bildung? Ja, na klar, wir reden über Bildung. Denn was brauchen Menschen, um in solchen Zeiten stark zu sein, stark zu bleiben? Was brauchen sie, um Resilienz zu zeigen, um Veränderungen nicht abzuwehren, sondern zu umarmen und zu gestalten? Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt: Die wichtigste Grundlage dafür ist Bildung, eine Bildung, die stark und mutig macht. Bildung ist das Emanzipationsversprechen der SPD seit 160 Jahren.
Seit 160 Jahren wollen wir Menschen durch Bildung dazu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie sollen persönliches Glück finden. Sie sollen offen für Neues sein. Sie sollen sich aktiv in die Gestaltung ihrer Welt einbringen können. Und natürlich sollen sie auch beruflich einen Weg finden, der Unabhängigkeit, Sinnstiftung und Respekt vereint.
In meiner Generation ist es vielen Kindern aus Arbeiterfamilien gelungen, die Hoffnung ihrer Eltern: „Unsere Kinder sollen es mal besser haben und ihre eigenen Träume verwirklichen“, zu erfüllen. Aber seither sind die Herausforderungen des Bildungssystems, Nachteile des Elternhauses auszugleichen, wesentlich größer geworden. Und das, liebe Kollegin Schön, haben unionsgeführte Regierungen und Bildungsministerien 16 Jahre lang liegen lassen.
Schon vor 15 Jahren hatten 30 Prozent der Kinder eine Migrationsgeschichte; heute sind es 40 Prozent. Schon vor 20 Jahren waren 15 Prozent der Kinder arm oder von Armut gefährdet; heute sind es beschämende 20 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir Kinderarmut als das begreifen, was es ist: die Folge der Erwerbsarmut ihrer Eltern. Deswegen gehen wir dagegen an mit einem höheren Mindestlohn, mit guten, starken Tariflöhnen und nicht zuletzt mit einer höheren Erwerbsbeteiligung der Mütter.
Aber auch unser Bildungssystem muss sich den Herausforderungen einer diversen Gesellschaft stellen. Und dann sagt man immer: Auf den Anfang kommt es an. – Ein Viertel der Kinder – und vor zehn Jahren war es auch schon ein Fünftel – kann am Ende der Grundschulzeit aber nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen, kommunizieren. In der Folge verlässt jeder, jede Sechzehnte – bei den Migrationskindern ist es jeder Siebte – die Schule ohne Abschluss – verlorene, verbaute Bildungschancen für so viele. Das ist eine Ungerechtigkeit, aber auch eine Bedrohung für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand.
Wir wissen natürlich: Um das zu lösen, müssen die Nachteile schon ganz früh ausgeglichen werden, so früh wie möglich. Mit dieser Aufgabe dürfen wir Eltern und Pädagogen und Pädagoginnen nicht alleinlassen. Für ihre Unterstützung ist das Startchancen-Programm, das die Ministerin Stark-Watzinger jetzt zwischen Bund und Ländern vereinbart hat, ein großer Schritt. Es macht so vieles besser als bisherige Bund-Länder-Programme:
Erstens. Das Programm geht sehr gezielt vor. Die Mittel sind mit 20 Milliarden Euro zwar erheblich, gerade in diesen Zeiten, und dennoch sind sie begrenzt. Deshalb unterstützen wir gezielt Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülerinnen und Schülern. Und wir fördern ganz gezielt den Anfang; also werden insbesondere die Grundschulen unterstützt.
Zweitens. Das Programm ist langfristig angelegt. Es läuft über zehn Jahre. Das ist ungewöhnlich, aber absolut sinnvoll; denn der Kampf für mehr Bildungsgerechtigkeit ist ein Langstreckenlauf. Das Wichtigste jedoch ist: Das Programm wird kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Dadurch gewinnen wir Daten und Fakten darüber, was wirklich notwendig ist, um Schulentwicklung und -bildung besser zu gestalten, und davon wird unser Bildungssystem als Ganzes profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole gerne: Mit dem Startchancen-Programm haben wir das größte Bildungsprogramm der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht,
und wir werden damit wirklich etwas verändern.
Natürlich ist mit diesem Programm noch keine perfekte Bildungswelt entstanden. 10 Milliarden Euro Bundesmittel, 10 Milliarden Euro Landesmittel, 10 Prozent aller Schulen, 10 Jahre Laufzeit: Das ist ein guter, ein starker Anfang.
Angesichts der wachsenden Probleme und Herausforderungen – auch der Demografie – müssen wir aber sagen: Notwendig wäre das Programm zumindest für die Hälfte aller Schulen. Notwendig wäre es, dass man es nicht auf zehn Jahre anlegt, sondern auf Dauer.
Und dazu kommt ein Sanierungsstau an den Schulen, der sich mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beläuft. 50 Milliarden Euro!
Natürlich müssen wir auch mehr Lehrkräfte und mehr Erzieher/-innen ausbilden und beschäftigen, damit eine zeitgemäße, gute, gerechte Bildung für alle gelingt.
Ganztag in Kita und Schule müsste wie in Frankreich die Regel werden und nicht wie bei uns die Ausnahme. Eltern müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut sind und dass ihre Bildung optimal begleitet wird. Das ist ansonsten ein großer Unsicherheitsfaktor.
Es überrascht uns deshalb nicht, dass wir heute Morgen erfahren haben, dass über 70 Prozent der Deutschen sagen, für Investitionen in Bildung solle die Schuldenbremse nicht gelten. Denn jede Investition in gute Bildung ist eine Investition in Wachstum, in Wohlstand und in eine gute Zukunft.
Ganz herzlichen Dank.