Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In der Diskussion über die Erfolge und die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem haben wir lange vor allen Dingen auf nationale Vergleiche gesetzt. Wir haben uns gefragt, warum Sachsen und Bayern besser abschneiden als Berlin und Schleswig-Holstein, welche Regionen niedrigere Schulabbruchquoten aufweisen und wie die Integration besser gelingen kann.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Fragen sind sehr notwendig. Aber für uns Freie Demokraten stellen sich, auch im Rahmen dieses Startchancen-Programms, jetzt die entscheidenderen Fragen, und zwar: Was machen eigentlich Länder wie Singapur, Estland, Finnland anders? Wie kann man das in große Bund-Länder-Vereinbarungen und Startchancen-Programme, über die wir heute diskutieren, übertragen? Und was können am Ende dann auch Bayern oder Sachsen machen, um noch besser zu werden?
Es sind am Ende – das muss man hier immer wieder festhalten – die Bundesländer, die sich gemeinsam, über den Tellerrand denkend, damit auseinandersetzen müssen, wie sie aus der PISA-Studie – auch darüber haben wir vor einigen Wochen hier diskutiert – lernen können. Es ist erfreulich, dass man zu der Einsicht gekommen ist, dass die großen Herausforderungen, die wir im Bildungsbereich ja nun mal haben, nur gemeinsam bewältigt werden können. Und dieses Startchancen-Programm, das kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur der Anfang sein. Wir müssen jetzt genau so weitermachen.
Wir sprechen ja immer von einem Paradigmenwechsel – Ria Schröder, du hast es wunderbar zusammengefasst; ich möchte das gar nicht weiter ausführen –: Ein Königsteiner Schlüssel kann eigentlich nicht Erfolgsgarant sein, weil er bei der Organisation der Bildungsfinanzierung in diesem Land nach vollkommen falschen Indizes vorgeht. Das machen wir mit dem Startchancen-Programm jetzt endlich anders.
Bei der Union hätte man in den Reden, die wir jetzt schon gehört haben und sicherlich auch noch hören werden, immer den Eindruck gewinnen können, dass dieses Programm ohne sie verhandelt worden wäre. Aber das trifft ja nicht zu. Auch damit müssen wir vielleicht aufräumen und noch einmal erwähnen: Es geht um 4 000 Schulen. Natürlich ist da noch Luft nach oben. Aber wir müssen ja anfangen, und diese Koalition fängt jetzt an. Sie haben sich daran beteiligt; die genannten Ministerpräsidenten wurden ja schon angesprochen. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung von Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz von der SPD, die zum Beispiel gesagt hat: „Und jetzt fängt die Arbeit richtig an!“ Also: Hier geht es weiter, und daran arbeiten wir.
Ein wichtiger Punkt, den ich im letzten Teil meiner Rede gerne erwähnen möchte, ist – auch das hat meine Kollegin Ria Schröder schon angesprochen –, dass jetzt auch angefangen wird, zu evaluieren, damit wir die richtigen Schlüsse aus den Zahlen ziehen können. Was wir aber auch dringend machen müssen, ist: Wir müssen darüber nachdenken und auch kritisch hinterfragen, wie die Bundesländer jetzt mit den Bundesmitteln, die zur Verfügung stehen, mit Blick auf ihre eigenen Bildungshaushalte umgehen.
Da möchte ich den Blick nach Schleswig-Holstein wenden. Die Bildungsministerin in der schwarz-grünen Landesregierung, Karin Prien, hat den Versorgungsfonds für Beamtenpensionen genutzt, um ihren Landeshaushalt und vor allen Dingen den Bildungshaushalt ein Stück weit zu sanieren. Der Landesrechnungshof sieht das extrem kritisch. Es ist alarmierend, dass sie sich nicht darum kümmert, wie der Ganztagsausbau finanziert wird, sondern in den letzten Wochen, vor allen Dingen kommunikativ, ein bisschen à la tit for tat immer darauf abgestellt hat, ihre Zustimmung zum Startchancen-Programm an bestimmte Gelder des Bundes aus dem Digitalpakt zu knüpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir machen hier kein Fingerhakeln in der Bildungspolitik. Wir kümmern uns hier um Startchancen und um Bildungsperspektiven für die nächste Generation.
Deswegen lassen Sie uns beim Startchancen-Programm jetzt weiterverhandeln!
Stärken wir die Schulen und die Schulautonomie! Am Ende wissen wir und wissen Sie, dass die Bundesländer zuständig sind und wir hier nur zusätzlich tätig werden können. In diesem Auftrag werden wir Ihre Arbeit in den Ländern weiterverfolgen.
Vielen Dank.