Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal zur Kritik der größten Oppositionspartei – das Programm komme zu spät und sei zu wenig –, die gerade eben gesprochen hat, und zu dem Hinweis, die Ministerin spreche nicht. Ich würde darauf gerne antworten.
Erstens. Es ist ein Bund-Länder-Programm. Die Union sollte bitte nicht vergessen, in wie vielen Ländern sie auch Verantwortung trägt und deshalb auch dieses Programm mitträgt.
Bitte, bitte vergessen Sie nicht, wenn Sie dieses Programm kritisieren, dass Sie damit auch Ihre eigenen Bildungsminister in den Landesregierungen kritisieren.
Das Zweite ist: Warum spricht die Ministerin nicht? Ja, genau die gleiche Frage kann ich Ihnen stellen:
Warum spricht denn kein Vertreter der Länder? Wo sind eigentlich die für die Bildung zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Länder? Keiner von denen ist da.
Diese Kritik von Ihnen ist einfach nur plump.
Frau Schön hat vorhin einen weiteren Kritikpunkt aufgeworfen und gesagt, das werde nachher alles viel zu bürokratisch in der Umsetzung. Das sind dann drei Finger, die in die eigene Richtung zeigen,
nämlich zu den Landesregierungen; denn die sind ja für die Umsetzung zuständig. Und wenn da zu viel Bürokratie vermutet wird, dann kritisieren Sie auch Ihre eigene Landesregierung. Also, bitte mit der Kritik sehr vorsichtig sein.
Drei Finger zeigen in Ihre eigene Richtung.
Wenn ich unterwegs bin und mit Expertinnen und Experten über Bildung spreche, dann meine ich keine Professorinnen und Professoren und – mit Verlaub – auch keine Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften, sondern dann meine ich die Schülerinnen und Schüler vor Ort, die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die Schulleitung und die Eltern.
Und in den Gesprächen berichten sie mir – und das wird, glaube ich, fast allen so gehen – von zunehmenden Herausforderungen in der Schule, insbesondere durch die Digitalisierung, die Verbreitung von Hass und Hetze, was auch immer wieder Thema in den Unterrichtsstunden ist, vor allen Dingen in den Pausen auch Thema zwischen den Schülerinnen und Schülern. Sie berichten von zunehmenden Süchten. Sie berichten von Defiziten in der Sprache, von Armut, die vorherrscht, von Schülerinnen und Schülern, die sich nicht mal das Nötigste für die Schule leisten können, von Bewegungsmangel usw. Und da spreche ich die PISA-Studie noch gar nicht an.
Die Herausforderungen sind groß. Und wenn man mit diesen Expertinnen und Experten vor Ort spricht und sie dann fragt: „Was sind denn eure Forderungen?“, dann sagen sie vor allen Dingen: Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen mehr Mittel für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Fachkräfte, die Lehrerinnen und Lehrer bei den Herausforderungen von Gewalt und digitalem Hass und digitaler Hetze unterstützen. Dafür brauchen sie Personal.
Dann sagen sie auch, sie brauchen mehr Mittel, um in ihren Schulen individuell auf die aktuell ganz besonderen Herausforderungen einzugehen. Und die sind sehr unterschiedlich in den einzelnen Schulen, insbesondere in den Schulen in prekären Lagen sind sie natürlich umso größer. Und sie sagen, sie brauchen auch gute bauliche und räumliche Voraussetzungen. Deshalb ist es dumm, wenn man erzählt, dass in einer schönen Leseecke nicht besser gelernt wird als in einer hässlichen Leseecke.
Dann haben Sie von Pädagogik übrigens nicht so viel Ahnung.
Denn auch das fordern die Fachkräfte und die Expertinnen und Experten vor Ort.
Und was machen wir, Bund und Länder, jetzt gemeinsam? Wir nehmen genau auf diese Forderungen Rücksicht und nehmen so viel Geld für Bildung in die Hand, wie wir von Bundesseite noch nie in die Hand genommen haben. Das ist großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gemeinsam mit den Ländern 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für 4 000 Schulen mit besonderen Herausforderungen: Das ist sehr, sehr großartig. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das kleinreden, dann reden wir auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klein. Wir sollten das, was wir hier gerade auf den Weg bringen, gemeinsam offensiv vertreten; denn dann wird es ein Erfolg. Und dazu lade ich alle Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.
Danke schön.