Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, jetzt muss ich doch mit Ihnen anfangen und das, was Sie gesagt haben, ein bisschen einordnen. Der Bürgerrat hat seine Ergebnisse vorgestellt, und Sie kamen mit der Ernährungsstrategie bereits im Januar ums Eck.
Wenn Sie es mit der Bürgerbeteiligung wirklich ernst meinten, hätten Sie die Ergebnisse abgewartet und in die Ernährungsstrategie eingebunden. Das wäre die Bürgerbeteiligung, die sich die Grünen doch immer auf die Fahne schreiben.
Mit der Ernährungsstrategie möchte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir laut eigener Darstellung allen Bürgerinnen und Bürgern bis 2050 eine gesunde, vielseitige und ökologische Ernährung ermöglichen. Doch was steckt dahinter? Wer mit Cem Özdemirs bisherigem Wirken als Minister vertraut ist, ahnt es schon: ganz viel grüne Ideologie. Laut einer aktuellen Umfrage essen 84 Prozent der Deutschen Fleisch, 10 Prozent ernähren sich vegetarisch und nur 3 Prozent vegan. Trotzdem wird das Wort „Fleisch“ in Ihrer Ernährungsstrategie auf 52 Seiten gerade einmal achtmal erwähnt, und das fast ausschließlich in einem negativen Licht.
Das steht nicht nur im krassen Widerspruch zu den tatsächlichen Essgewohnheiten in unserem Land, sondern ist nach den unverhältnismäßigen Agrarkürzungen, die Sie vorgenommen haben, auch ein weiterer Schlag ins Gesicht aller tierhaltenden Landwirte. Als Union stehen wir auch hier klar an der Seite unserer Landwirtschaft. Wir setzen auf den mündigen Verbraucher und auf eine ausgewogene Ernährung mit Genuss. Dazu gehört selbstverständlich das gute regional erzeugte Fleisch und der gute Fisch auf dem Grill.
Dass Sie, Herr Minister, den mündigen Verbraucher für nicht existent halten, beweisen Sie auch mit Ihrem abermaligen Bekenntnis zum Kinderlebensmittel-Werbegesetz. Dessen Nutzen konnten Sie bis heute nicht belegen. Dennoch wollen Sie 70 Prozent aller Lebensmittel pauschal als gesundheitsgefährdend erklären und auf Biegen und Brechen mit einem Werbeverbot überziehen.
Damit können Sie vielleicht bei Ihrer eigenen Klientel punkten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat für diese irrsinnige Politik aber kein Verständnis.
Neben diesen inhaltlichen Schwächen offenbaren Sie auch Ihren Nachhilfebedarf bei Föderalismusfragen. Viele der von Ihnen geplanten Maßnahmen, darunter die verpflichtende Einführung der DGE-Qualitätsstandards in Schulen und Kitas, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Sie können sie ihnen nicht einfach diktieren, wie es Ihnen gerade passt.
Hinzu kommt Ihre Ambitionslosigkeit. Bis 2050 soll es für alle Menschen in Deutschland möglich sein, sich gut und gesund zu ernähren. So viel zu Ihrer Vision.
Wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, verrät Ihre Strategie aber an keiner Stelle. Vieles bleibt schwammig, die genaue Umsetzung unklar. Konkrete Maßnahmen muss man schon mit der Lupe suchen, um sie überhaupt zu finden. Für eine selbsternannte Fortschrittskoalition ist das deutlich zu wenig.
Herr Minister, wir sind uns doch grundsätzlich einig: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist der Schlüssel zu mehr Lebensqualität und Wohlbefinden. Ganz besonders gilt das für unsere Kinder und Jugendlichen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb bereits in der letzten Legislaturperiode unter der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wichtige Weichen gestellt.
Mit der Reduktionsstrategie ist es ihr beispielsweise gelungen, gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft Zucker-, Fett- und Salzgehalt vieler Produkte deutlich zu reduzieren, und das ganz ohne Vorschriften und Zwang.
Unser gemeinsames Ziel ist doch klar: eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle. Der Weg dorthin unterscheidet uns jedoch deutlich: Erstens. Als Union setzen wir auf Ernährungsbildung und Ernährungskompetenz. Zweitens. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Ziel nur gemeinsam mit den Landwirten, Lebensmittelproduzenten und Verbrauchern erreicht werden kann und nicht gegen sie. Ich fordere Sie deshalb auf: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und lassen Sie uns gemeinsam mit den Ländern daran arbeiten!
Vielen Dank.