Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Deutschland hat Probleme, zum einen mit dieser Regierung, mit dieser Ampelkoalition, die koalitionsinternen Streit hier im Deutschen Bundestag austragen muss und bei der sich die Fraktionen anscheinend in Koalitionsgesprächen nicht durchsetzen können – gerade die FDP –, und zum anderen mit der Ernährung. Wir alle wissen, dass wir spätestens seit der Coronapandemie zugenommen haben: nicht nur die Zahl der Bevölkerung, sondern auch an Gewicht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns über eine Ernährungsstrategie Gedanken machen und gemeinsam versuchen, den Weg dorthin zu diskutieren. Dabei ist auch das Ergebnis des Bürgerrates mit einzubeziehen. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass die Koalition hier vorgeprescht ist, bevor es die Ergebnisse des Bürgerrates in das parlamentarische Verfahren geschafft haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der Union teilen aber nicht die Herangehensweise der Regierungskoalition, mit Verboten, mit Steuererhöhungen eine Orientierung zu geben. Wir setzen auf Freiwilligkeit. Wir setzen auf die freie Entscheidung der Bürger, sich gesund zu ernähren.
Ich weiß, dass es Diskussionen darüber gibt, Fleisch zu verteuern. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wollen wir Fleisch vom deutschen Weiderind, das die Flächen offenhält, das einen Beitrag zum Naturschutz leistet, verteuern? Und wollen wir die Früchte, die über 1 000 Kilometer oder mehr als 1 000 Kilometer per Flugzeug zu uns kommen, verbilligen? Ich glaube, das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. Wir sollten auch daran denken, bei der Lebensmittelproduktion in erster Linie auf regionale und saisonale Versorgung zu achten. Das ist bereits erwähnt worden; der Bundesminister hat hierzu Aussagen gemacht. Aber es fehlt an der Umsetzung. Wenn wir eine regionale Landwirtschaft haben wollen, dann dürfen wir sie nicht einseitig belasten. Wenn wir Bauernfamilien haben wollen, die gesunde Lebensmittel produzieren, dürfen wir sie nicht einseitig belasten und ihnen zum Beispiel die Agrardieselrückvergütung streichen. Das geht so nicht.
Wir brauchen auch für den Umbau der Tierhaltung zusätzliche Finanzmittel, und zwar nicht nur für den Umbau der Stallanlagen, sondern auch für den Betrieb der Stallanlagen. Die Bauernfamilien brauchen hier Planungsgrundlagen über Jahre hinweg, nicht nur über Legislaturperioden hinweg.
Ein großes Thema ist auch die Außer-Haus-Verpflegung. Viele Menschen nehmen immer mehr Lebensmittel außer Haus zu sich. Auch das müssen wir angehen. Hier brauchen wir eine ausgewogene und gesunde Ernährung.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt erwähnen: Ernährung ist das eine, Bewegung aber das andere. Wir alle wissen, dass wir uns zu wenig bewegen. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hier einen Entwicklungsplan Sport vorlegt, der wenig ambitioniert ist, der von den Sportverbänden sehr kritisiert wird, der viel zu schwammig, zu unkonkret ist. Die Bundesregierung muss im Bereich des Sports, der Bewegung auch in der Bildung, der Aus- und Weiterbildung stärker aktiv werden. Denn eines muss uns klar sein: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung unserer Bevölkerung muss uns wichtig sein, wichtiger als die Legalisierung von Cannabis.
Danke schön.