Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Johannes Schraps hat in seiner Rede bereits sehr viele gute Gründe dargelegt, wieso der Antrag der AfD abzulehnen ist.
Ich kann seiner Rede nur voll zustimmen.
In dem Antrag, über den wir heute sprechen, gibt es aber eine wichtige Passage, die ich ansprechen möchte. Es ist die Stelle in dem Antrag, wo die AfD das Friedensprojekt Europa anspricht und mit der angeblichen Fehlkonstruktion des Euros verbindet.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Stelle ist purer Zynismus. Die EU basiert auf einer stabilen Gemeinschaft, auf starken demokratischen Institutionen und auf einer Gesellschaft, die solidarisch gemeinsame Ziele verfolgt.
Frieden basiert auf sozial gerechtem Wohlstand in Deutschland und in Europa.
Die Ziele des AfD-Antrags bedienen bekannterweise eine bestimmte Gesinnung, eine Gesinnung, die EU-weit und inzwischen auch weltweit erkennbar ist. Es sind nämlich die sogenannten Souveränisten in Europa oder Trumpisten in der Welt, die schreien: Wir zuerst! – In Wirklichkeit meint diese Gesinnung nur sich selbst und missbraucht dazu den liberalen Gedanken eines Nationalstaates, um unterschwellig ihre Nationalismen einzuführen.
Somit bedient „Wir zuerst!“ einen bestimmten Modus und bedeutet übersetzt eigentlich: „Wir für uns!“ „Wir für uns!“ bedeutet letztendlich: „Jeder gegen jeden“, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, führt zur Balkanisierung Europas.
Als, ich sage jetzt mal, anerkannter Balkanexperte sehe ich seit dem Zerfall Jugoslawiens, wohin das „Wir zuerst!“ führt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt unter dem nationalen Gedanken wird beschworen, und jegliche Abweichung oder Kritik an den Zuständen wird als Verrat an der Gemeinschaft bezeichnet, während sich die Machthaber durch Korruption und Amtsmissbrauch maßlos bereichern.
Das ist das Modell, das den westlichen Balkan in den Exzess geführt hat, aber in vielen Staaten weltweit und leider auch in den einzelnen Staaten der EU trotz der demokratischen Kriterien in abgeschwächter Form funktioniert.
Die Trumpisten weltweit und die sogenannten Souveränisten Europas können sich nur halten, indem sie sich Stück für Stück ein autokratisches Gerüst aufbauen.
Sie schränken die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit ein, indem sie vorgaukeln, dass dies der Sicherheit dient.
In Wirklichkeit meinen sie ihre eigene Sicherheit.
In einigen Ländern spiegelt sich das in der brutalen Einflussnahme auf die Pressefreiheit und in der Kontrolle der Justiz wider. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung beschwichtigen sie durch Aussagen wie: Wir sind die Geiseln Europas bzw. Brüssels.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie fragen sich bestimmt, warum ich gerade dieses Szenario gewählt habe. Aus meiner politischen Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass alles und jede Katstrophe mit den gleichen Sätzen beginnt:
Wir sind den anderen gegenüber benachteiligt. Wir müssen dafür die Bündnisse hinterfragen. – Dabei werden demokratische Kompromisse hinterfragt, die nach dem Prinzip „Geben und Nehmen“ entstanden sind.
Mit der Beeinträchtigung der Kompromissfähigkeit der Solidargemeinschaften im Inneren und Äußeren beginnt auch der Zerfall der Gesellschaftsform, in der wir leben.
Und gerade die Kompromissfähigkeit ist die einzige Kraft, die Frieden und Stabilität sichert, und keine Schwäche, wie es der rechte Rand oftmals behauptet.
Unsere gemeinsame Währung ist ein bedeutender Teil genau dieser Stärke. Mit dem Euro haben wir der Europäischen Union stabile Märkte gegeben, von denen wir profitieren. Und ja, stabile Märkte haben uns vieles abverlangt,
vor allem im Bereich der sozialen Sicherheit. Und ja, gerade südeuropäische Staaten haben einen hohen Preis dafür bezahlt. Dennoch: Nach über zwei Jahrzehnten ist der Euro fester Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs in Deutschland und in Europa.
Der Euro steht für viel mehr als das. Er steht für die Identifikation der Europäer mit einem Bündnis, welches uns Wohlstand und Sicherheit bietet wie kein anderes.
Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein Gegeneinander in Europa, sondern ein solidarisches Miteinander. Wir brauchen starke demokratische Institutionen, ein EU-Parlament, ausgestattet mit einem Initiativrecht, als höchstes Organ der demokratischen Grundordnung in einem vereinigten Europa.
Genau dieses Europa brauchen wir – und vermutlich sogar mehr denn je –; denn nur wenn Frieden und Wohlstand in einem Zusammenhalt zueinanderfinden, sind wir auf Augenhöhe mit den großen Mächten dieser Welt.
Und zum Schluss: In Anbetracht der gegenwärtigen Situation der globalen Zerwürfnisse und der Suche nach Auswegen, in der die militärische Aufrüstung wieder an Bedeutung gewinnt, ist es wichtig, zu wissen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Zusammenhalt der Völker Europas die beste Verteidigung für uns sind.
Der AfD möchte ich mit auf den Weg geben: Die Zukunft Deutschlands und Europas liegt nicht in der Kleinstaaterei des Mittelalters, sondern in einer freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft, im Europa der Völker, die solidarisch gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft suchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.