Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Frau Kollegin Katzmarek, das Gesetz wurde vor acht Jahren beschlossen; aber in der Umsetzung haben sich nun mal Probleme aufgetan. Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir Probleme, die sich in der Umsetzung auftun, und wir wollen sie lösen.
Deswegen: Wir lernen dazu, und Sie können wohl nie dazulernen. Das ist doch der entscheidende Unterschied.
– Jetzt rufen Sie dazwischen: „Ja, wir können nichts dafür. Die böse EU ist schuld!“,
„Die Umsetzung hat die EU gemacht“, und: „Der arme Karl Lauterbach traut sich nicht nach Brüssel, um die Probleme zu lösen“.
Aber Sie reden nie darüber, wer denn diejenigen sind, die den ganzen Schlamassel ausbaden müssen. Die Hauptbetroffenen sind die Gesundheitshandwerker,
Die Patienten!
und zwar die Orthopädietechniker, die Zahntechniker, die Hörakustikhersteller und die Augenoptiker – über 200 000 Beschäftigte, die in diesem Bereich arbeiten und die unter Ihrer Untätigkeit leiden,
Das ist eine boshafte Unterstellung! Das stimmt einfach nicht! Das ist falsch!
weil Sie sich immer rausreden wollen und weil Sie Fehler, die in der Umsetzung geschehen, einfach nicht korrigieren wollen.
Aber die Hauptbetroffenen sind doch wohl eher die Patientinnen und Patienten! Meine Güte!
Meine Damen und Herren, wenn man mit den Gesundheitshandwerkern redet und fragt: „Wie ist es mit der MDR?“, dann sagen sie: „Ja, das ist ein großes Problem.“ Wir wissen: Es gibt Probleme in Brüssel, und in Deutschland allein kann es nicht geregelt werden. Aber wenn man ihnen diese Last schon nicht von den Schultern nehmen kann, dann gäbe es doch einige Sachen, die man in Deutschland regeln könnte, um zu entlasten.
Was?
Aber Sie von der SPD sind nicht bereit, entsprechende Regelungen in Brüssel umzusetzen.
Es gibt diverse Probleme, insbesondere was die Inflation betrifft.
Acht Jahre!
Wenn man mit Gesundheitshandwerkern redet, dann sagen die: Ja, die Kosten für die Beschäftigten und für das Material steigen, aber unsere Kosten werden überhaupt nicht ausgeglichen, weil die Kassen total mauern. – Wenn sich die Gesundheitshandwerker zusammentun und gemeinschaftlich versuchen, bessere Preise auszuhandeln, dann kommt man gleich mit dem Kartellrecht. Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen vom Kartellrecht explizit ausgenommen sind, aber die Gesundheitshandwerker, wenn sie sich zusammentun, durch das Kartellrecht massiv reglementiert werden.
– Frau Katzmarek, Sie sind doch bei der Gewerkschaft gewesen. Mehr Solidarität mit den Angestellten in der Gesundheitsbranche hätte ich mir schon gewünscht.
Dass Sie den Zusammenschluss der Gesundheitshandwerker gegenüber den übermächtigen Kassen auf diese Art und Weise torpedieren, das ist wirklich peinlich.
Meine Damen und Herren, der Kampf der Gesundheitshandwerker, die teilweise einzeln mit ganzen Kassenverbänden verhandeln müssen, ist doch ein Kampf David gegen Goliath; nur dass in diesem Fall Goliath die Steinschleuder hat.
Wie viele Arbeitsplätze gibt es in der nächsten Zeit in dieser Branche, Herr Pilsinger?
Wir brauchen endlich Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Spitzenverbände der Gesundheitshandwerker müssen die Möglichkeit haben, über Kollektivverträge angemessene Preise für ihre Produkte zu erzielen, und dürfen nicht mehr weiter die Geiseln der Krankenkassen sein, die über Selektivverträge Gesundheitshandwerker an die Kandare nehmen.
Ach Gott!
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Unterstützung für die Gesundheitshandwerker, mehr Entlastung von der MDR. Und ein Tipp, Frau Katzmarek: Ich habe da in Erinnerung, –