Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Es ist schon ein trauriges Schauspiel, was Sie hier aufführen, liebe Union.
Ja, die Debatte ist zulässig nach der Geschäftsordnung; Kollegin Ganserer hat es gesagt. Aber sie ist doch völliger Blödsinn. Das muss man wirklich mal festhalten.
– Ja, diesen „Käse“ halte ich Ihnen vor.
Dass Sie diesen Tagesordnungspunkt heute beantragt haben
und eine schnellere Beratung des Gesetzes einfordern, ist schon mehr als erstaunlich,
hat Frau Kollegin Karliczek doch bereits in der ersten Lesung groß angekündigt – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „So, wie Sie es machen, wird das nichts,
und deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.“ Zitat Ende. – Das zeigt doch: Sie haben gar kein Interesse an diesem Gesetzentwurf. Sie haben gar kein Interesse an Planungsbeschleunigung.
Sie haben gar kein Interesse am Abbau von Bürokratie. Sonst hätten Sie sich doch eingebracht; machen Sie aber nicht.
Sie zeigen mit Ihrer angekündigten Ablehnung: Sie sind gegen die Wirtschaft in diesem Land. Sie sind gegen Wirtschaftswachstum.
Sie sind gegen gute Arbeit für die Beschäftigten in unserem Land. Sie sind dagegen, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Wasserstoffinfrastruktur und die Genehmigungen für die Industrieanlagen beschleunigen. Sie sind dagegen,
und das werden wir hier ganz deutlich machen.
Sie sind auch gegen den Deutschlandpakt für mehr Tempo, den der Bundeskanzler und die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat.
– Ja, Sie sind dagegen, weil Sie gegen dieses Gesetz sind. Da stehen ganz viele Punkte dazu drin. – Dieser Deutschlandpakt für mehr Tempo wurde auch von Ihren Ministerpräsidenten mitbeschlossen. Wie erklären Sie denn, dass Sie in Wahrheit eigentlich dagegen sind? Wie erklären Sie das denn?
– Ja, machen Sie das doch mal! Sie sind gegen dieses Gesetz. Also sind Sie auch gegen diesen Pakt. Das muss man mal klar sagen.
Vor allen Dingen: Bei Ihnen weiß man nie, woran man ist. Mal sind Sie für Klimaschutz, mal sind Sie dagegen.
Vor allem wenn Sie dagegen sind, schreiben Sie Frau von der Leyen ein paar schöne Briefe. Mal sind Sie für die Schuldenbremse, mal dagegen. Mal geht es Ihnen im Parlament viel zu schnell,
jetzt geht es Ihnen viel zu langsam. Man weiß bei Ihnen gar nicht, woran man ist. Bei diesem Hin und Her von Ihnen wird einem ganz schwindelig.
Warum dauert das etwas länger? Das hat eben damit zu tun, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 erhebliche Punkte beschlossen worden sind, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen. Würden wir das nicht mitberücksichtigen, würden Sie sagen: Das geht nicht. Das ist ganz schlimm. Ihr setzt das nicht um. – Aber ich kann Ihnen sagen: Dieses Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir demnächst
in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, wird die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit über 30 Jahren sein.
Aber es dauert nicht nur wegen der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz länger. Es geht hier um vielschichtige, komplexe Genehmigungsverfahren. Da muss man ganz genau schauen.
Da muss man auch immer mal wieder Rücksprache halten. Das machen wir eben auch: Rücksprache halten mit der Wirtschaft, mit den Umweltverbänden, mit Unternehmen, mit den Leuten, die in den Behörden arbeiten und das genehmigen. Das machen wir, weil wir wirklich eine Beschleunigung erzielen wollen, die nicht nur auf dem Blatt Papier steht, sondern auch in Wirklichkeit spürbar wird.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden Ihnen demnächst zeigen, dass diese Koalition und diese Bundesregierung wirklich für Fortschritt, für Aufbruch und für die Modernisierung unseres Landes stehen. Dieses Gesetz wird wirklich Maßstab für das neue Deutschlandtempo in unserem Land werden.
Meine Damen und Herren, das Gesetz wirkt schon, obwohl es noch gar nicht beschlossen ist; denn es beschleunigt die Debattenzeit. Schönen Abend noch!