Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mal als Vorbemerkung: Ich finde es auch sehr gut, dass wir uns in der Aktuellen Stunde mit Sportpolitik auseinandersetzen. Das unterscheidet sich tatsächlich aber von dem Vorgehen unter anderem von Ihnen in den letzten Legislaturen, als Sie die Öffentlichkeit aus dem Ausschuss ausgeschlossen haben und damit die sportpolitischen Debatten in der Öffentlichkeit nicht ermöglicht haben.
Ich glaube, dass wir es in dieser Legislatur gemeinsam gut hinbekommen haben, hier voranzugehen und die Sportpolitik in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Seit Beginn dieser Legislatur haben wir dem Sport auch auf Grundlage der Entscheidungen der Vorgängerregierung dabei geholfen, aus dem historischen Coronatief herauszukommen. Wir haben steigende Mitgliedszahlen, sogar Rekordzahlen. In Hessen engagieren sich aktuell gut 2,2 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen. Das sind so viele wie noch nie, und es ist großartig, dass gerade Kinder und Jugendliche wieder in die Vereine strömen. Diesen Weg werden wir weitergehen, und wir sorgen dafür, dass die Bedingungen, Sport treiben zu können, stetig weiter verbessert werden.
In 51 Tagen beginnt die EURO 2024, und ich finde das Rahmenprogramm und die Projekte, die in diesem Kontext mittlerweile umgesetzt werden, sehr gelungen, vor allem wenn es um die Mobilität, die Sicherheit, die Nachhaltigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch um die Kultur geht. Mit diesem Turnier kann es uns gelingen, die europäischen Werte in den Mittelpunkt zu stellen; denn die EURO wird über das Sportliche hinausgehen, neue Maßstäbe setzen und einen demokratischen Gegenentwurf zu den autoritären Veranstaltern der vergangenen Sportgroßveranstaltungen darstellen.
Der Sport in Deutschland führt Menschen zusammen. Daher hat das BMI 2023 das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport ins Leben gerufen. Mit 2,5 Millionen Euro gehen wir hier gegen die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Deutschland vor. Wir stärken die demokratische und integrative Kraft des Sports, wir unterstützen Sportlerinnen und Sportler, Vereine und Fans dabei, laut zu werden gegen Anfeindungen auf dem Spielfeld, von den Rängen und auch im Umfeld von Sportevents. Wir verurteilen jede Form von Ausgrenzung, und wir stehen gemeinsam für einen Sport, der Mut beweist, der die Demokratie einfordert und für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft eintritt.
Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt unverändert ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts und steht im Widerspruch zur olympischen Idee. Für uns war es stets klar, dass der Schutz von ukrainischen Athletinnen und Athleten im Vordergrund stehen muss. Rund 80 Prozent der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler sind Teil des staatlichen militärischen Systems, werden von diesem gefördert und aktiv für Propagandazwecke eingespannt. Zu glauben, dass das in Paris nicht passieren würde, wäre naiv. Im Sportausschuss haben wir uns auch hier klar positioniert: Wir sind für den Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten sowohl bei den Olympischen als auch den Paralympischen Spielen als Regierungskoalition, und ich hatte wahrgenommen, auch gemeinsam mit Ihnen, liebe Union.
Dies gilt im Übrigen auch – und auch hier bin ich sehr dankbar – für die sportpolitische Haltung im Kampf gegen Antisemitismus im Sport. Auch hier haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich frage mich dann schon manchmal: Ist die internationale und werteorientierte Sportpolitik dieser Bundesregierung also in Ihren Augen nun unterstützenswert oder doch, wie Sie hier behauptet haben, unzureichend?
Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein Signal nach innen und außen zu geben. Wir stehen als Deutschland für eine starke Demokratie, für Zusammenhalt, für Solidarität in Europa. Während seit gut zwei Jahren Krieg in Europa herrscht und Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angreift, können wir ein Zeichen setzen. Wir vertreten ein Europa mit starken Werten. Sport kann Europa zusammenführen und näher zusammenbringen. Die Bundesregierung legt dafür die Grundlage.
Herzlichen Dank.