Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen kleinen Antrag, aber über ein großes Thema – ein Thema, das uns nicht nur als Parlament, sondern auch als Gesellschaft fordert und das im Spannungsverhältnis von technologischem Fortschritt und der Sicherstellung des Zugangs zum technologischen Fortschritt für alle auf der einen Seite und der ethischen Frage, ob alles, was möglich ist, auch richtig und gesellschaftlich gewollt ist, auf der anderen Seite.
Wir als Bundestag haben hierzu in der letzten Legislatur eine Orientierungsdebatte geführt. Anlass war der Antrag beim G-BA – das ist die Stelle, die über die Kassenzulassung von Medikamenten entscheidet – auf Zulassung eines Bluttests, der unter anderem das Risiko einer Trisomie feststellen kann; die häufigste ist bekannt als das Downsyndrom.
Diese Orientierungsdebatte hatte mehrere Ebenen. Zum einen ging es um die sehr grundsätzliche Frage, ob es überhaupt erlaubt sein soll, nach dem Risiko für Trisomie 21 zu suchen, die keine Krankheit, sondern eine Besonderheit ist.
Aber mehr noch beschäftigte uns die Frage, wie wir damit umgehen, wenn eine solche Information einfach zur Verfügung steht und wie dieser Test in die Beratung und die Begleitung Schwangerer und werdender Eltern eingebettet werden soll, wie wir das Recht auf Nichtwissen sicherstellen, wie wir eine umfassende Information für eine Entscheidung für oder gegen einen Test garantieren, wie wir über das Leben mit Trisomie 21 aufklären. Es ging um die große Freude, aber auch um die Herausforderungen, vor denen die Familien stehen.
Und es gab starke Bedenken: Wie sicher ist der Test wirklich? Wer wird ihn in Zukunft alles unter welchen Voraussetzungen machen, und wie gefährlich sind eventuell notwendige Folgeuntersuchungen? Führt dieser Test dazu, dass weniger Menschen mit Trisomie 21 geboren werden?
Es gab aber auch Fragen jenseits der medizinischen Fragen: Tun wir genug dafür, dass es Familien leichtgemacht wird, sich für ein Kind zu entscheiden, egal wie der Test ausfällt? Tun wir genug, um Familien mit besonderen Kindern zu unterstützen?
Heute greifen wir vor dem Hintergrund der damaligen Debatte eine Initiative des Bundeslandes Bremen auf und würden diese Initiative gerne auch im Bundestag beraten und beschließen. Es geht heute nicht um die ganz grundsätzlichen Fragen, sondern wir wollen uns institutionell mit den Folgen des Bluttests beschäftigen und die offenen Fragen und Bedenken aus der Orientierungsdebatte aufgreifen und beantworten.
Wir wollen wissen, wie die Beratung der Schwangeren, der werdenden Eltern nicht nur auf dem Papier, sondern in den Praxen tatsächlich abläuft. Wir wollen unter anderem wissen, wie sich die Inanspruchnahme der Tests entwickelt, ob Folgeuntersuchungen und damit Risiken für eine Fehlgeburt zunehmen und wie sich die Geburtenrate von Kindern mit Downsyndrom entwickelt.
Wir wollen aber nicht nur diese Bedenken aus der Debatte aufgeklärt haben. Wir wollen auch ein interdisziplinäres Gremium schaffen, das sich mit rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen für nichtinvasive Pränataltests beschäftigt – ein Gremium, das die Bundesregierung berät und eine Bewertung vornimmt. Denn das Thema ist größer als der Test, über den wir damals und heute in erster Linie beraten. Schon heute können wir viel mehr als eine Trisomie testen – und in absehbarer Zeit noch viel mehr.
Schon damals hat der G-BA uns als Parlament aufgefordert, eine Willensbildung voranzutreiben, ob und inwieweit molekulargenetische Testverfahren in der Schwangerschaft zur Anwendung gelangen können. Denn diese technische Entwicklung führe dazu, so der G-BA, dass fundamentale ethische Grundfragen unserer Werteordnung berührt sind.
Mit diesem Antrag wollen wir dazu beitragen, gute Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Debatte zu schaffen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die diese Debatte jetzt schon führen: als Ärzte, als Ethikerinnen, als Kirchen, als Verbände, als Vereine, als Bürger und auch als Familien, vor allem aber als Menschen mit Downsyndrom, die sich für Gleichberechtigung und Vielfalt und gegen Vorurteile engagieren.
Ich bitte daher um Ihre Unterstützung für diese wichtige Diskussion und Initiative.