Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Zunächst: Jede Schwangere muss das Recht haben, zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht.
Welche Folgen für diese Entscheidung hat die Tatsache, dass der sogenannte PraenaTest inzwischen von den Krankenkassen bezahlt wird? Obwohl der Test nicht zur Routine werden sollte, scheint genau das zu passieren, mit der Gefahr eines Screenings, das besonders bei jungen Schwangeren häufig – sehr häufig! – zu falsch positiven Ergebnissen führt. Ein sogenanntes positives Ergebnis hieße in diesem Zusammenhang den Hinweis auf das Vorliegen einer Trisomie 13, 18 oder 21. Um dieses Ergebnis dann abzuklären, werden in der Folge invasive Eingriffe – die sogenannte Amniozentese – notwendig, und dies mit dem Risiko von Fehlgeburten. Das widerspricht einer guten Gesundheitsversorgung.
Neben der fehlenden medizinischen Evidenz muss uns alle die gesellschaftliche Dimension besorgen. Es ist doch unsere Verantwortung, zu verhindern, dass Menschen mit Downsyndrom oder ihre Eltern womöglich das Signal bekommen, sie seien nicht gewollt. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme des Tests muss selbstbestimmt und durch gute Beratung begleitet sein – das findet derzeit eben in der Regel leider nicht statt –, sie darf nicht aus reiner Normalisierung heraus entstehen.
Wie oft passiert eigentlich das, was wir hier gerade diskutieren? Stimmen diese Befürchtungen mit den realen Zahlen überein? Fakt ist: Wir wissen es nicht genau. Es gibt aber deutliche Hinweise auf die regelhafte Anwendung mit den beschriebenen Risiken. Darum fordert dieser Antrag nicht etwa, dass es diese Tests nicht geben darf, sondern ein Monitoring des Einsatzes des nichtinvasiven Pränataltests. Genau das hat mein wunderschönes Bundesland Bremen bereits in den Bundesrat eingebracht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss und hoffe auf eine sehr breite Zustimmung von Ihnen allen hier im Hohen Hause.
Ich danke Ihnen.