Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten in diesen Tagen stehen, sind komplex. In vielen Staaten suchen Betriebe händeringend nach Fachkräften. Die Wirtschaft wächst allerorten nur langsam. Die multiplen Krisen unserer Zeit sind für die Menschen spürbar. Die vermeintlich einfachen Lösungen, die die AfD hier plakativ zu verbreiten versucht, helfen nicht, weil es keine echten Lösungen sind.
Ein einzelner Mitgliedstaat kann die Herausforderungen kaum oder nur schwer alleine lösen. Deswegen kann und muss immer Teil der Antwort sein, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene die Menschen fitmachen für den internationalen Wettbewerb und ihnen die besten Chancen für ihre persönliche Entwicklung mitgeben. Dass jeder Europäer überall in der EU lernen, studieren oder forschen kann, ohne von Grenzen daran gehindert zu werden, ist und bleibt eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte und Jahre,
die wir nicht nur wertschätzen, sondern auch bewahren und weiterentwickeln müssen.
Es ist – das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen – eine positive Entwicklung, dass die Bologna-Reformen in Deutschland in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt worden sind. Deswegen zieht der vorliegende Bericht, den wir heute diskutieren, für Deutschland eine überwiegend positive Bilanz. Bei einem zentralen Thema hinken wir aber leider hinterher, und das ist die Mobilität; das ist heute schon angeklungen. Denn leider sehen wir, dass weder die festgelegten Mobilitätsziele, die im Bologna-Prozess formuliert sind, noch die zwischen Bund und Ländern in der Internationalisierungsstrategie festgelegten Zielquoten für Auslandserfahrungen von deutschen Studierenden erreicht werden konnten. Das ist insofern schade, als dass es aus meiner Sicht gerade diese Auslandserfahrungen sind, die einen Mehrwert schaffen für die jungen Menschen in unserem Land, für deren Zukunft, für deren persönliche Entwicklung, aber eben auch einen Mehrwert mit Blick auf deren künftigen Beitrag in der Arbeitswelt.
Und ja, wir haben mit dem Bologna-Prozess die Mobilität in einem ersten Schritt schon erhöhen können. Der Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt aber, dass wir unsere Anstrengungen noch weiter verstärken müssen. Die Frage ist natürlich: Wie schaffen wir das? Wir schaffen das zum Beispiel, indem wir den Austausch über den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung deutlich – deutlich! – ausbauen. Und was macht die Regierungskoalition an dieser Stelle? Sie kürzt im Haushalt 2024 die Mittel dafür; die Kollegin Gräßle hat es angesprochen.
Wenn man also den Bologna-Bericht wirklich ernst nimmt und dementsprechend bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dann muss man sich bei den kommenden Verhandlungen ganz klar zu diesen internationalen Forschungskooperationen bekennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Mut zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bildung. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns über den Haushalt unterhalten.
Danke schön.