Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Opposition und Regierungsfraktionen gemeinsam einen Antrag ins Parlament einbringen, dann geht es um ein Thema, welches von herausragender Bedeutung ist: die Einführung eines nationalen Veteranentages und Verbesserung in der Versorgung von einsatzgeschädigten Veteranen.
Schon isoliert betrachtet – unabhängig vom Inhalt des Antrages – ist dies ein starkes Zeichen unserer Wertschätzung für jene, die ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Aber Eigenlob stinkt bekanntlich, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass wir uns als Politik im Umgang mit unserer Bundeswehr und ihren Veteranen nicht immer mit Ruhm bekleckert haben.
Der Bundestag spiegelt bekanntlich unsere Gesellschaft wider. Somit ist es wenig verwunderlich, dass so mancher in diesem Haus der Bundeswehr lange mit freundlichem Desinteresse gegenüberstand. Das ist wenig verwunderlich, aber dennoch befremdlich angesichts dessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages nicht nur über die Höhe des Verteidigungshaushaltes oder die Ausgestaltung des Soldatengesetzes entscheiden, sondern eben auch darüber, ob wir Soldaten in Auslandseinsätze schicken, wo ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann. Das ist jedem Soldaten bewusst. Sie unterschreiben eine Art Blankoscheck in dem Vertrauen, dass wir als Parlamentarier diese Entscheidungen gewissenhaft und sorgfältig abwägen. Wir sind es, die diese Entscheidungen treffen, und wir sind es, die gegenüber unseren Männern und Frauen in Uniform in der Bringschuld sind. Wer zum Wohle unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unserer Demokratie bereit ist, Dienst zu leisten, dem sind wir nicht nur zu Dankbarkeit und Wertschätzung verpflichtet, sondern ihm gegenüber haben wir auch eine besondere Fürsorgepflicht, die auch in der Vergangenheit im Rahmen diverser Gesetzgebungsprozesse definiert, quantifiziert und ausgestaltet wurde.
Zum Glück kann man sagen: Ja, wir haben uns in die richtige Richtung bewegt. Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz waren bedeutende Schritte. Aber zu oft hören wir noch von Wehrdienstbeschädigungsverfahren, die mehrere Jahre dauern, von bürokratischen Hürden und Prozessen, die PTBS-Erkrankte noch kranker machen. Mancher spricht sogar vom Krieg nach dem Krieg und von Veteranen, die sich gezwungen sehen, gerichtlich gegen ihren ehemaligen Dienstherrn vorzugehen, weil dieser den legitimen Ansprüchen sonst nicht stattgibt. Das sind Geschichten, die zeigen, wie eng die Ausgestaltung der Fürsorge gerade bei Einsatzveteranen mit Wertschätzung zusammenhängt. Kein verwundeter oder traumatisierter Soldat, der seit vier Jahren auf die Anerkennung seines Schädigungsgrades wartet, fühlt sich wertgeschätzt.
Und ja, Gesetze erzeugen Bürokratie. Bürokratie benötigt Verwaltung, und Verwaltung braucht Prozesse. Doch dürfen wir nie vergessen, wofür wir diese Gesetze gemacht haben: Sie wurden verabschiedet, um das Leben derer zu verbessern, die wir in den Einsatz geschickt haben. Der Soldat, der Veteran, der Mensch muss immer im Mittelpunkt unseres Fürsorgegedankens stehen.
Die Art des Umgangs ist entscheidend. Wertschätzung darf nicht nur in Worten ausgedrückt werden, sondern sie muss sich auch in konkreten, greifbaren Maßnahmen und Verbesserungen widerspiegeln, und natürlich auch im Engagement für die Themen, welche diejenigen bewegen, die bereit waren, alles für unser Land und unsere Demokratie zu geben. Zudem braucht Wertschätzung einen Rahmen. Die Einführung eines nationalen Veteranentages am 15. Juni halten wir für einen wichtigen Schritt, der schon lange überfällig ist.
Der Weg bis zur heutigen Debatte und Abstimmung war nicht immer leicht. Dennoch möchte ich gerne an dieser Stelle meinen Kollegen Johannes Arlt, Merle Spellerberg und Christian Sauter für das stets kollegiale Miteinander und die konstruktive Arbeit danken.
Uns ist aber auch allen bewusst, dass die wahre Arbeit noch kommen wird; denn dieser Tag muss mit Leben gefüllt und von gesellschaftlichem Engagement getragen werden und darf nicht zu einer symbolischen Geste verkommen. Und da, liebe Kollegen, werden wir Ihre Unterstützung brauchen. Jeder von Ihnen hat im Wahlkreis Veteranen und Soldaten. Daher meine eindringliche Bitte: Setzen Sie sich für die Veteranen ein. Helfen Sie mit, dass der Veteranentag deutschlandweit in die Breite der Gesellschaft wirkt und dass unsere Veteranen und ihre Angehörigen sichtbarer werden.
Ich denke, wir können uns der Schützenhilfe der deutschen Veteranenbewegung gewiss sein. Eure professionelle Arbeit, euer Herzblut für die Sache und eure kameradschaftliche Fürsorge verdienen unsere Dankbarkeit, Anerkennung und Wertschätzung – aber auch unseren Applaus.
Schließlich war es euer unermüdlicher Einsatz über Jahre hinweg, der den Weg zur heutigen Abstimmung ebnete. Und nicht zuletzt, zumindest meiner Meinung nach, geschätzte Kollegen, verdient dieser Antrag unser aller Zustimmung. Lassen Sie uns hier und heute gemeinsam ein ganz starkes Zeichen setzen.