Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD steht im krassen Widerspruch zum Europawahlprogramm dieser Partei. Sie betreiben hier Wählertäuschung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
In Ihrem Antrag steht etwas von kritischer Bewertung der Währungsunion, in Ihrem Wahlprogramm fordern Sie allerdings die Abschaffung des Euro und Wiedereinführung der D-Mark.
Ich frage Sie: Warum schreiben Sie in Ihrem Antrag nicht, was Sie wirklich wollen?
Sie wollen nämlich nicht nur den Euro abschaffen, Sie wollen auch das EU-Parlament abschaffen und die Europäische Union. Das wäre – das sage ich ganz klar – politischer und wirtschaftlicher Selbstmord. Da machen wir nicht mit.
Als Ostdeutsche sage ich Ihnen: Wir haben zweimal eine Währungsunion mitgemacht. Das war nicht lustig. Die erste Währungsunion hat die Industrie in Ostdeutschland flächendeckend ruiniert. Die DDR-Kombinate waren mit der Einführung der D-Mark über Nacht nicht mehr konkurrenzfähig. Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl sagte: Hätte man in der Bundesrepublik über Nacht den viel stärkeren Dollar eingeführt, wäre auch diese Wirtschaft auf einen Schlag ruiniert gewesen. – So etwas darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren.
Die AfD-Funktionäre können das natürlich nicht wissen, da sie in der Mehrheit aus dem Westen kommen.
Aber die Ostdeutschen haben diesen Zusammenbruch nicht vergessen.
Die Ostdeutschen sollten bei den Landtagswahlen daran denken und sich nicht von der AfD Sand in die Augen streuen lassen.
Die Abschaffung des Euros hätte eine vergleichbare Wirkung auf die deutsche Wirtschaft wie die Währungsunion damals. Die AfD will mit der Abschaffung des Euros unser Land vollständig ruinieren, und das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.
Aber ich will es auch den anderen Parteien nicht zu leicht machen. Die AfD hält an der Schuldenbremse fest. Das machen aus ideologischen Gründen auch die FDP und die CDU/CSU.
Was heißt denn Schuldenbremse? Schuldenbremse heißt für die Menschen: weniger bezahlbare Wohnungen, weniger Geld für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. Die Schuldenbremse ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Die AfD will nicht die Vermögenden stärker besteuern. Die FDP will das auch nicht. Die AfD lehnt die Finanztransaktionsteuer ab. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Es ist immer leicht, sich hier von der AfD zu distanzieren, und ich fordere die genannten Parteien – die CDU/CSU und die FDP – auf, sich ebenso von der Wirtschaftspolitik der AfD zu distanzieren. Das wäre eine richtige Forderung.
Wir als Linke wollen, dass die EU keine Kriegsmaschine wird. Wir wollen, dass die EU sozial, friedlich und demokratisch wird. Sie soll ein lebenswerter Raum für alle sein.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.