Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, das ist wirklich ein Zungenbrecher. 3 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sollen nun mit zwei Jahren Verspätung auf ihre oft niedrigen Renten endlich die dringend notwendigen Zuschläge erhalten. Das ist gut.
Hauptsache, sie werden ab jetzt ausgezahlt, auch wenn die korrigierten Rentenbescheide erst bis Ende 2025 versendet werden können. Die Deutsche Rentenversicherung hat das im Kern nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden haben wir Linken seit mehr als elf Jahren für höhere EM-Renten im Bestand gekämpft, und darum wird Die Linke dem Gesetz heute zustimmen.
Dennoch sage ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Was Sie den Erwerbsminderungsrentnern zugemutet haben, ist wahrlich keine Glanzleistung. Das hat die öffentliche Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt. Die von Ihnen beschlossenen Zuschläge sind viel zu niedrig.
Sie müssten fast doppelt so hoch sein, also 8 und 13 Prozent betragen. Das hatte der Sozialverband Deutschland ausgerechnet, und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat es bestätigt. Damit gäbe es für EM-Rentner mit Durchschnittsrenten gut 30 bzw. 50 Euro höhere Zuschläge als nach Ihrer Regelung, werte SPD, Grüne und FDP. Das habe ich schon 2022 gefordert, und das gilt auch heute.
Wir Linken sagen: Krankheit darf nicht arm machen!
Wir hatten deshalb auch längere Zurechnungszeiten gefordert. Die wurden 2014 und 2019 zum Teil umgesetzt, allerdings immer nur für die neuen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Alle Bundesregierungen haben jene, die schon länger in EM-Rente waren, bis heute immer im Regen stehen gelassen. Darum fordere ich, den Betroffenen die Zuschläge rückwirkend für die verlorenen zwei Jahre zu gewähren.
Herzlichen Dank.