Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vergangenen Freitag bei einer Schulklasse bei mir im Wahlkreis in Coburg, wo mir eine Schülerin die Frage gestellt hat: Wie kann man eigentlich noch hoffnungsvoll in die Zukunft blicken? Die Welt brennt – in der Ukraine, im Nahen Osten –, die Demokratien sind in der Minderheit, und auch Deutschland ist zunehmend herausgefordert.
Wir sehen in diesen Tagen, dass wir verwundbar sind, dass unsere Freiheit gefährdet ist, unser Wertefundament und unsere Grundordnung. Wir sehen in diesen Tagen zum Beispiel, dass islamistische Hassprediger und Demonstranten auf unseren Straßen ihr Unwesen treiben und bei uns ein Kalifat ausrufen wollen. Wir sehen, dass sie die Rechte von Frauen an den Rand drängen, bis sie gar nicht mehr zugelassen sind, und dass die Rechte von Homosexuellen oder Transmenschen überhaupt keine Rolle spielen.
Wir sehen in diesen Tagen aber auch die Neonazis von Potsdam, die Millionen von Menschen mit und ohne deutschen Pass nicht mehr in unserem Land sehen wollen,
oder wie Teile der AfD-Jugendorganisation beim Landesparteitag in Bayern am Abend in einer Disco springen und tanzen und dabei singen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ Wir sehen, dass der Antisemitismus immer weiter auf dem Vormarsch ist – sowohl von rechts als auch von links als auch von den Islamisten. Und wir sehen, dass es immer mehr andere Sorgen gibt.
Ich war vergangene Woche Festredner beim Landesverband der Contergangeschädigten in Bayern. Da war eine Superstimmung – eine ganz tolle Veranstaltung! Aber irgendwann am Abend sagt mir einer der Betroffenen: 20 Jahre vorher hätte man uns einfach weggemacht. – Wenn ich mir die Diskussionen in Deutschland und das Erstarken mancher Parteien anschaue, weiß ich nicht, was in 20 Jahren der Fall wäre. Diese Befürchtungen sind, wenn man sich den jahrzehntelangen Kampf der Contergangeschädigten um Anerkennung oder die aktuelle Diskussion um die Hinterbliebenenversorgung anschaut, auch verständlich.
Genauso machen sich aber auch immer mehr alte Menschen berechtigte Sorgen. Der Menschenrechtsbericht widmet im Teil zu Deutschland ein ganzes Kapitel den älteren Menschen. Gleichzeitig aber übernimmt die Bundesregierung in der UN Open-ended Working Group on Ageing zum Beispiel nicht die Position, dass die Rechte von älteren Menschen normativ ins Menschenrechtssystem integriert werden müssen.
Das alles sind Kennzeichen dafür, dass unser Anspruch inkonsequent ist, in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik.
Das ist in China so, das ist im Iran so. Wir haben einfach den Eindruck, dass auf die Worte zu wenig Taten folgen, und zu denen fordern wir Sie heute auf.
Vielen Dank.