Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Luftverkehrsbranche verbindet Menschen, die ein sehr positives Weltbild haben. Die Branche verbindet die Welt. Durch den Luftverkehr ist die Welt ein bisschen kleiner geworden. Die Branche ist Innovationstreiber, sie ist zukunftsorientiert. Und sie hat auch immer gute Arbeitsbedingungen für Menschen, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Es ist eine Branche, die nach wie vor auch sehr viel Spaß machen kann.
Meine Damen und Herren, diese Branche hat sich in Deutschland schon immer mit einem herausfordernden Marktumfeld auseinandersetzen müssen. Sie hat sich trotzdem immer stark behauptet. Schauen wir uns – Kollegin Menge hat schon darauf hingewiesen – mal ein paar Zahlen der Branche an. Das Kabinenpersonal der Lufthansa hat einen Tarifabschluss in drei Stufen mit einem Plus von 16,5 Prozent erzielt – respektabel! Das Sicherheitspersonal hat einen Abschluss in drei Stufen mit einem Plus von bis zu 15,1 Prozent erreicht. Die Piloten haben gar einen Abschluss mit einem Plus von 18 Prozent vereinbart; das lässt sich durchaus sehen. Fraport und die Lufthansa vermeldeten in den letzten Jahren Rekordgewinne. Meine Damen und Herren, es ist eine spannende Branche, die mit einem schwierigen Marktumfeld durchaus umzugehen weiß.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Union, analysieren Sie, dass die Standortkosten im internationalen Vergleich zu hoch sind.
Ja, meine Damen und Herren, das ist durchaus richtig, aber nicht ganz vollständig. Denn für das vollständige Bild fehlt ein Detail – es ist auch schon angesprochen worden –: Das sind vor allen Dingen die Point-to-Point-Carrier, die in Deutschland keine Maschinen mehr stationieren. Das ist aus Sicht der Carrier auch durchaus nachvollziehbar. Ryanair zum Beispiel fliegt hauptsächlich Boeing. Wer die Schlagzeilen der letzten Monate kennt, weiß, dass Boeing große Lieferschwierigkeiten hat. Ryanair, das Boeing fliegt und unter Personalknappheit leidet, setzt die Maschinen natürlich zuerst auf den Märkten ein, wo sie mehr Geld verdienen können. Das, meine Damen und Herren, ist nichts Unanständiges, sondern absolut nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, noch mal kurz zu Ihrem Antrag. Sie wollen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Einführung einer Kerosinsteuer weiterhin abzulehnen.
Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass ganz kurz die Diskussion um die Einführung einer Kerosinsteuer aufgekommen ist, dass es aber diese Ampel war, die die Kerosinsteuer nicht eingeführt hat, sondern andere Maßnahmen ergriffen hat.
Dabei wird es auch bleiben; denn eine Kerosinsteuer würde nur die deutschen Unternehmen belasten, und das wäre wettbewerbsverzerrend.
Meine Damen und Herren, Sie fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel für ein faires Level Playing Field zu sorgen. Die Forderung ist ja richtig. Aber versuchen Sie doch mal, die Botschaft für einen fairen Wettbewerb in ganz Europa bei Ihrer Kommissionschefin, Frau von der Leyen, zu platzieren. Wir in Europa stehen nämlich mit den Hubs in Dubai oder in der Türkei im Wettbewerb. Das ist also eine europäische Frage und keine, die wir nur national beantworten können.
Meine Damen und Herren, die Union fordert, dass wir moderne Luftsicherheitskontrollen einführen. Wer nach Frankfurt fährt, kann diese modernen Luftsicherheitskontrollen schon erleben. Sie haben dort bereits die neue Welt, und sie wird auch bundesweit eingeführt werden. Das ist aber nicht unter Ihrer Regie gemacht worden, das hat die Ampel gemacht und nach vorne gebracht.
Das hat direkte Auswirkungen auf die Luftsicherheitsgebühren. Die Kollegin Menge hat es gesagt: Seit Jahrzehnten ist der Deckel bei den Luftsicherheitsgebühren nicht angehoben worden. Es wäre schon längst geboten gewesen – auch in Ihrer Regierungszeit –,
diesen Deckel mal anzuheben und hier ordnungspolitisch sauber zu werden.
Das haben Sie nicht gemacht.
Meine Damen und Herren, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Sie stellen viele Regierungschefs in den Ländern. Die Sicherheitsüberprüfung ist Sache der Länder. Eines der großen Probleme bei der Fachkräftegewinnung ist genau diese Sicherheitsüberprüfung. Sorgen Sie doch einmal für einheitliche Standards – von mir aus nur in den unionsgeführten Ländern –; dann kämen wir auch bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses deutlich weiter.
Sie wollen, dass bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Betriebszeiten gewährleistet werden, meine Damen und Herren. Auch das ist Ländersache. Da haben Sie jede Möglichkeit, in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, zu handeln. Rufen Sie nicht immer nach dem Bund! Werden Sie Ihren eigenen Forderungen gerecht!