Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den letzten Beitrag. Er hat mich wirklich sehr zum Schmunzeln gebracht, insbesondere die Ideen, die Sie hier vorgebracht haben. Liebe Mallorca-Urlauber, es sind im Schnitt 2 Euro, die Sie pro Flug mehr bezahlen.
Die Frage, wie wir den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken können, kann unterschiedlich beantwortet werden, je nachdem, welche Aspekte wir in den Vordergrund stellen. Als Innenpolitikerin möchte ich meine Redezeit dazu nutzen, um den Fokus auf den Aspekt Sicherheit zu richten; denn Sicherheit ist die zentrale Anforderung an den Luftverkehr. Damit unser Land im internationalen Wettbewerb und im europäischen Vergleich mithalten kann, brauchen wir ein flexibleres, modernes System, mit dem einfach und schnell auf die Bedarfe vor Ort reagiert werden kann, ohne Abstriche an der Sicherheit im Luftverkehr.
Die Sicherheit der Passagiere und aller Menschen, die in der Luftverkehrswirtschaft tätig sind, hat für uns als SPD oberste Priorität. Alle Maßnahmen, die wir politisch treffen, zielen darauf ab, den hohen Sicherheitsstandard, den wir an den deutschen Flughäfen haben, zu erhalten und selbstverständlich auszubauen.
Wir begrüßen die verstärkten Bemühungen der Unternehmen, neue Mitarbeitende zu gewinnen. Die Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften ist auch in diesem Bereich mehr als notwendig und leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer ausreichenden Personaldecke an den Flughäfen. Eine gute Personaleinsatzplanung ist entscheidend für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs. Dies unterstützen wir unter anderem auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Wir sind der Meinung, dass die Personalgewinnung erleichtert werden muss. Für uns ist aber auch Folgendes klar: Die Praxisfälle fehlerhafter Anträge zur Zuverlässigkeitsüberprüfung seitens der Sicherheitsunternehmen sollen beendet werden. Diese Fälle haben in der Vergangenheit oft zu Verzögerungen geführt.
Wir haben die Verfahren bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung bereits beschleunigt und vereinfacht. Der Onlinedienst, über den die Anträge digital bearbeitet werden, steht bereits in sieben Bundesländern zur Verfügung. Wir wollen die Arbeitgeber im Antragsverfahren zur Zuverlässigkeitsüberprüfung aber auch dazu verpflichten, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wer dies nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen. Damit wollen wir potenzielle Sicherheitsrisiken identifizieren und ausschließen.
Des Weiteren brauchen wir ein gemeinsames Luftsicherheitsregister. Diese Datenbank wird alle gültigen Entscheidungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung enthalten und zur Stärkung der Sicherheit im Flugbetrieb beitragen. Mit diesem Register werden die Bundesländer die Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung schnell und ganz unbürokratisch überprüfen können. Somit wird also auch sichergestellt, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen zwischen den Ländern anerkannt werden. Das wird den Wechsel des Arbeitsplatzes sowie die Wiederaufnahme der Tätigkeit nach einer beruflichen Auszeit erleichtern und die Personalsteuerung vereinfachen.
An dieser Stelle möchte ich noch etwas hinzufügen: Die Protestaktionen von Klimaaktivisten an mehreren deutschen Flughäfen aus dem letzten Sommer haben uns deutlich gezeigt, dass das rechtswidrige Eindringen in die Luftseite eines Flughafens zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Flugverkehrs führen kann. Für uns ist klar: Wer in der Absicht handelt, die Betriebsabläufe am Flughafen zu stören und Menschen potenziell zu gefährden, muss entsprechend sanktioniert werden, um potenzielle Risiken zu minimieren und einen ungestörten Flugbetrieb zu gewährleisten. Auch diese Aspekte sollen in der Debatte über die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland nicht außer Acht gelassen werden. Auch durch diese Maßnahmen tragen wir zur Stabilisierung des Luftverkehrs bei.
Dass Sie, liebe Union, dem wichtigen Punkt Sicherheit in Ihrem Antrag so wenig Raum geben, war für mich leider nicht überraschend. Zielführend ist dieser auf jeden Fall nicht, und wir lehnen ihn ab.
Vielen Dank.