Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute liegt uns der Antrag der Union auf Schaffung einer Drohnenarmee vor. CDU und CSU haben sich allerdings einmal mehr von uns inspirieren lassen; denn die AfD-Fraktion hatte bereits seit Jahren eine Vielzahl von gleichgearteten Anträgen gestellt. Zustimmung dazu vonseiten der Union haben wir in den vergangenen Jahren aber vermisst. Wo war diese, als wir das forderten, was Sie nun selbst so großspurig verlangen, als wir das Thema Drohnen aufwarfen, als wir Anträge auf Bewaffnung von Drohnen, auf Vergrößerung der Drohnenflotte, auf Wiederherstellung der Flugabwehr auf dem Gefechtsfeld und auf Beschaffung von Loitering Munition gestellt haben? Nichtsdestotrotz gönnen wir aber gerne diesen Anlauf, sich nun als „Drohnenpartei“ aufzuschwingen. Bekanntlich sind Drohnen ja die männlichen Exemplare der Honigbiene, die sich aber überwiegend von den Arbeitsbienen füttern lassen. Also in meinem Beispiel: von den Arbeitsbienen der Opposition, von der AfD.
So ist denn auch die bisherige Geschichte der Union hinsichtlich der Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr eine besondere Geschichte voller Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten. In diesem Zusammenhang möchte ich an den CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière erinnern. Im Jahr 2012 formulierte dieser die These von der angeblich ethisch neutralen Drohne. Er warf damit die Frage auf, ob Deutschland bewaffnete Drohnen besitzen und einsetzen dürfe. Es war übrigens derselbe Verteidigungsminister – auch „Minister Ahnungslos“ genannt –, welcher sich 2013 einem Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Drohne Euro Hawk stellen musste.
Für das grandiose Scheitern dieses Projekts – über 600 Millionen Euro Kosten – machte er natürlich seine Vorgänger verantwortlich. Das waren allerdings Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung, ebenfalls Minister der CSU und der CDU – also auch nicht so ganz die feine Art, sich vom eigenen Versagen abzulenken.
– Doch, klar.
In den beiden folgenden, ebenfalls unionsgeführten Bundesregierungen sollte die Frage nach der Bewaffnung von Drohnen dann endlich geklärt werden. So stand es zumindest in den Koalitionsverträgen mit der SPD von 2013 und 2018. Was dann aber tatsächlich geschah, war wieder das übliche „Herummerkeln“. Es wurde laviert, herumgeeiert und noch zum Ende der letzten Legislatur die x-te breite öffentliche Debatte über die sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen sowie die ethischen Aspekte des Einsatzes bewaffneter Drohnen geführt. Den Beschluss zur Bewaffnung haben dann allerdings erst Merkels Nachfolger eingeführt.
Sie sehen hieraus: Es ist gute Tradition bei der Union, sich vor der Verantwortung wegzuducken, wenn man in der Regierung ist.
Aus der Opposition heraus stellt man aber schneidige Anträge wie den hier vorliegenden, wobei ich sagen muss: Der Antrag ist inhaltlich durchaus gefällig. Unter dem couragierten Titel „Aufbau einer Drohnenarmee“ möchte die Union den beschleunigten Aufbau von umfassenden Fähigkeiten im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr. Dem kann man durchaus zustimmen.
Doch wie realistisch ist eine Umsetzung durch die gegenwärtige Stillstandskoalition? Und noch wichtiger: Wie realistisch wäre eine Umsetzung in einer unionsgeführten Regierung? Glaubt irgendjemand, dass eine Koalition aus Union und Grünen oder Union und SPD dies jemals realisieren würde?
Ich denke, ich spreche nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern auch vieler Bürger, die eine schlagkräftige und auch verteidigungsfähige Bundeswehr wollen. Der Krieg der Zukunft wird ein Krieg mit Drohnen sein. Hier braucht es vollumfängliche Fähigkeiten ohne Wenn und Aber. Aber braucht Deutschland auch einen weiteren Unionsverteidigungsminister, einen Herrn Kiesewetter zum Beispiel, der mit dem Waffensystem Taurus den Krieg nach Russland tragen will?
Meine Damen und Herren, die Politik der AfD ist und war hier völlig klar – und dies war bisher auch immer gute deutsche Politik –: keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, schon gar nicht in Kriegsgebiete.
Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu.
Vielen Dank.