Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verglichen mit den Renten in Österreich und den Renten in anderen Ländern in Europa oder der OECD sind die Renten in Deutschland viel zu niedrig.
Das gilt leider nicht nur für die gesetzliche Rente; denn laut Statistischem Bundesamt haben sage und schreibe 42 Prozent der Senioren mit Renteneinkünften inklusive eventueller Betriebsrenten und privater Vorsorge ein Nettogesamteinkommen von unter 1 250 Euro monatlich. Sie liegen also unter der Armutsschwelle der Europäischen Union für Deutschland. Meine Damen und Herren, Artikel 1 unseres Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – muss auch für Menschen jenseits der 65 gelten.
Wir müssen der stark steigenden Altersarmut vorbeugen und die gesetzliche Rente stärken. Darum wollen wir Linken zum Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren. Dort lag es nämlich im Jahr 2000, bevor SPD und Grüne es auf 48 Prozent abgesenkt haben. Alle Sozialverbände, die IG Metall, Verdi und wir Linken fordern gemeinsam, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben.
Liebe Koalition, ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie alle Renten einmalig, außerordentlich um 10 Prozent.
Was?
Wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat, hätte dann 170 Euro mehr Rente im Monat. Das ist finanzierbar.
Durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer und ihre Chefinnen würde das aktuell monatlich jeweils nur 38 Euro mehr kosten, liebe Anja. Das ist eine moderate Beitragssatzerhöhung um 2 Prozentpunkte, und eine Riester-Rente wäre überflüssig.
Darum sollten die Versicherten ihre Riester-Ersparnisse in die gesetzliche Rentenversicherung auf ihr persönliches Rentenkonto überführen können.