Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland mehr als 170 Lehrstühle für Genderstudien, aber keinen einzigen für die Geschichte der DDR.
Ist das nicht merkwürdig? Dabei kann das Studium der DDR-Geschichte doch so lehrreich sein.
Stellen Sie sich einmal vor: Es gab ein Deutschland, das fast alle wichtigen politischen Entscheidungen einer fernen Zentrale überlassen musste, die ohne jede demokratische Legitimation einen ganzen Staatenbund regierte. Es gab einmal ein Deutschland, in dem Regierungskritik als staatsfeindlich galt und Oppositionsbekämpfung als journalistische Hauptpflicht. Es gab einmal ein Deutschland, in dem die sogenannten Kulturschaffenden regelmäßig öffentliche Ergebenheitsadressen an die Regierung sandten. Meine Damen und Herren, es wäre doch jammerschade, wenn dieses Land aus der kollektiven Erinnerung verschwände, wo man doch aus seiner Geschichte so viel für die Gegenwart lernen kann.
Meine Damen und Herren, die DDR-Geschichte ist ein Stiefkind der historischen Forschung, was unter anderem wohl auch daran liegt, dass viele Linke im Westen, die heute Ämter und Professuren bekleiden, damals mehr oder weniger heimlich mit dem sozialistischen Gesellschaftsexperiment im Osten sympathisierten. Es gab insgesamt 14 Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte – wir haben es schon gehört –, die über die Förderlinie des Bundes gefördert wurden. Elf davon haben einen Antrag auf Weiterförderung gestellt, nur sieben haben eine Zusage erhalten, was wohl eher an den gekürzten Mitteln liegt und nicht an der Qualität der Arbeit.
Es ist zum Beispiel völlig unverständlich, warum der hoch anerkannte Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ negativ begutachtet wurde. Die dort geleisteten wissenschaftlichen Untersuchungen haben einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung von Gesundheitsschäden der SED-Opfer geleistet. Auch der international anerkannte Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin, der die Geschichte der DDR sowie den Transformationsprozess nach der Wiedervereinigung erforschte, befindet sich leider in der Abwicklung.
Der antitotalitäre Konsens, der das freiheitliche Klima der alten Bundesrepublik nicht nur geprägt, sondern mitbegründet hat, wird zunehmend durch die Ausbreitung freiheitsfeindlicher und neomarxistischer Ideen infrage gestellt.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, gewinnt die Forschung zum Kommunismus und zum DDR-Unrechtsstaat eine eminent aufklärerische Bedeutung. Sie muss im Dienste der Demokratie fortgesetzt und staatlich gefördert werden, und die Mittel dafür dürfen nicht gekürzt werden.
Leider hat die CDU ihre Forderungen ja alle unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt. Das reicht nicht, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU. Die Forschungsverbünde müssen aufgestockt werden. Darüber hinaus sollten wir auch darüber nachdenken, an den Universitäten Lehrstühle zur DDR-Forschung einzurichten. Dafür fordern wir 50 Millionen Euro bereitzustellen.
Meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, die wirkliche Brandmauer, die verläuft zwischen Freiheit und Sozialismus. Wir wissen, wie wir uns entscheiden: Wir wählen die Freiheit.
Vielen Dank.
Damit erhält das Wort Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.