Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie zu schaffen, ist immer leichter, als Bürokratie abzubauen – eine wahre, wenn auch eine bittere Binsenweisheit. Trotzdem ist es uns in der Koalition gelungen, den Bürokratieabbau weiter voranzubringen.
Über viele Punkte freue ich mich, aber über einen als Tourismuspolitiker ganz besonders: Endlich schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Gäste und damit für 80 Prozent aller Hotelgäste in Deutschland ab. Damit entlasten wir unsere Hotels massiv.
Der Hotelmeldeschein ist ein Paradebeispiel für verstaubte und überflüssige Bürokratie. Verstaubt als Relikt aus der NS-Zeit nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch wortwörtlich: Allein 2023 haben unsere Hotels mehr als 148 Millionen Gästeankünfte von deutschen Gästen verzeichnet. Diese vielen Millionen Meldescheine – alle händisch unterschrieben und aus Papier – verstauben für ein ganzes Jahr in irgendwelchen Aktenordnern und Schubladen. In Zukunft fallen sie weg. Das bedeutet eine massive Bürokratieentlastung für unsere klein- und mittelständisch geprägte Hotelwirtschaft; das bedeutet für die Gäste Entspannung und Erholung schon beim Einchecken.
Überflüssig ist der Meldeschein, weil er seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllt; der liegt nämlich in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Aber wie groß ist der tatsächliche Nutzen? Allenfalls marginal.
Die Fälle, bei denen der Hotelmeldeschein dabei geholfen hat, Straftaten aufzudecken, kann ich an einer Hand abzählen. Wir brauchen den Hotelmeldeschein nicht, und das will ich auch klar in Richtung des Bundesrates betonen, auch wenn er heute hier nicht sehr präsent ist.
Jetzt kann man einwenden, manche Kommunen nutzen die Gästedaten der Meldescheine auch für Tourismusabgaben, für Kurbeiträge, für Gästekarten. Das stimmt. Deswegen werde ich mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir diesen Kommunen ausreichend Zeit geben, damit sie sich neu aufstellen können. Aber auch für weitere Vorschläge sind wir natürlich aufgeschlossen.
Und klar, wir hätten uns gewünscht, den Hotelmeldeschein auch für ausländische Gäste abzuschaffen. Das EU-Recht erlaubt das bisher leider nicht. Deshalb ist es gut, dass wir die Experimentierklausel für die weitere Digitalisierung entfristen. Ich bin überzeugt: Die vollständige Digitalisierung ist nur eine Frage der Zeit.
Wenn ich jetzt höre, wie die CDU/CSU gegen die Abschaffung des Meldescheins wettert, kann ich nur sagen: Bürokratieabbau mit scheinheiligen Argumenten wie der vermeintlichen Diskriminierung verhindern zu wollen, wollen Sie doch nicht wirklich.
Herr Dr. Ullrich, Herr Dr. Krings, Herr Dr. Plum, Frau Karliczek, ich verstehe, dass es wehtut, dass wir schaffen, was Sie Jahre und Jahrzehnte nicht auf die Reihe gekriegt haben.
Aber lassen Sie uns, statt den Erfolg kleinzureden, ihn lieber gemeinsam vergrößern!
Vielen Dank.