Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen der deutschen demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „The same procedure as every year“: Dieses Zitat stammt aus einem der wohl berühmtesten Theaterstücke; es wird jährlich an Silvester zur allgemeinen Freude und Belustigung abgespielt.
Die jährlich inszenierte Wiederkehr der Befassung des Berufsbildungsberichts hingegen gleicht einer Tragödie in Echtzeit, in der wir alle mehr oder minder freiwillig mitspielen. Sie endet leider immer mit überwiegend gleichbleibenden Tendenzen.
Dieses Jahr liegt der Bericht dem BIBB zum wiederholten Male nicht rechtzeitig zur Begutachtung vor – Zitat –: „Eine angemessene Beratung war daher nicht möglich.“
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, ist eine umfassende, fundierte und begründete Befassung mit diesem Bericht etwa gar nicht gewollt? Absicht? Scham? Ratlosigkeit?
Dabei gibt es auch latent Positives zu berichten. Die Ausbildungsnachfrage ist immerhin um satte 3 Prozent gestiegen. Und die Einmündungsquote ausbildungsinteressierter junger Menschen erreichte mit 68,9 Prozent den höchsten Wert seit 2009.
Das Berufsbildungssystem in Deutschland steht sehr viel mehr unter Druck als noch in den vergangenen Jahren: Scheitern der Schulsysteme am staatlichen Bildungsauftrag, abnehmende Ausbildungsreife, Coronamaßnahmenspätfolgen, demografischer Wandel, Lehrermangel, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland.
Aber Hand aufs Herz, meine Damen und Herren, vor allen Dingen die der deutschen, demokratischen, schon länger hier regierenden Fraktionen: All diese Probleme sind hausgemacht. Herzlichen Glückwunsch!
Und nein, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ihre Politik der offenen Grenzen führt nicht zu mehr Fachkräften, auch nicht in spe. Zitat:
„Auch Personen mit Migrationshintergrund blieben überdurchschnittlich häufig ohne formale Qualifizierung. Im Jahr 2022 lag die nfQ-Quote“
– das ist die Nichtqualifiziertenquote –
„der 20- bis 34-jährigen … Migranten mit eigener Migrationserfahrung bei 39,1 %.“
Dazu kommt – Zitat –:
„Die nfQ-Quote in der Gruppe der Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten betrug 2022 57,4 %.“
Das können Sie nachlesen auf Seite 108.
Wie viele der nicht qualifizierten Personen sind darüber hinaus Analphabeten? Wie vielen fehlt die geistige Grundeinstellung für Qualifikation und Berufstätigkeit? Was bringen da Ausbildungsplatzgarantien, Frau Kollegin, wenn niemand einen Ausbildungsplatz besetzen kann oder möchte? Da fehlt die Verpflichtung.
Nicht falsch verstehen: Wir freuen uns über jeden gut integrierten Migranten, der hier arbeiten und mit uns in Frieden leben möchte – nach unseren Gesetzen, gerne mit unserer Kultur. Aber:
Die ungehemmte Migration ist das i-Tüpfelchen Ihres verfehlten Inklusions- und Integrationsdogmas, das unsere Bildungslandschaft und damit die Zukunft unseres Landes nachweislich volle Kanne gegen die Wand fährt.
Dies ist aber nicht die einzige fatale Entwicklung, die der Bildungsbericht aufzeigt. So kann nur jeder dritte Kleinbetrieb seine Ausbildungsstellen besetzen. Die Ausbildungsplatzgarantie funktioniert ja auch nicht, Frau Kollegin; aber Hauptsache, wir haben wieder irgendwas gemacht, was nach Betriebsamkeit aussieht. – Das, was Generationen vorher mühselig aufgebaut und vererbt haben, stirbt aus und wird in der Fläche bitter fehlen. Das ist Ihr Ergebnis.
Guido Westerwelle hat 2004 das Jahr der Bildung ausgerufen. Ich teile seine damalige Auffassung. Er sagte: Ich glaube, in der Bildungspolitik brauchen wir einen völligen Neuanfang. – Das war vor 20 Jahren. Es ist immer noch wahr. Meine Damen und Herren, diesen Neuanfang gibt es nur mit der AfD.
Vielen herzlichen Dank.