Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine zwei Stunden her, da haben wir hier darüber diskutiert, wie dramatisch die Situation in der beruflichen Bildung ist: fast 3 Millionen junge Menschen bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss, reihenweise Betriebe, die jammern und sagen, dass sie keine Auszubildenden finden und fast 30 Prozent ihre Ausbildung abbrechen.
Jetzt novelliert die Ampel das Berufsbildungsgesetz; sie fasst damit auch wirklich wichtige Sachen an. Das Berufsbildungsgesetz ist das Gesetz, das die betriebliche Berufsausbildung regelt. Aber die Ampel geht die Punkte nicht an, die zu mehr Ausbildungsqualität und auch zu mehr Rechten für die Auszubildenden beitragen könnten. Ich finde, damit versäumen Sie es, die Situation für die Azubis besser und damit die Ausbildung attraktiver zu machen. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht anpacken.
Ich appelliere wirklich dringend an Sie, sich den Antrag der Linken vielleicht noch mal anzuschauen und unsere Vorschläge auch noch mit aufzunehmen; denn so schwer ist es eigentlich nicht, die berufliche Bildung zu stärken.
Wenn junge Menschen mit einem prekären Lebensstandard rechnen müssen, dann ist es natürlich nicht sehr attraktiv, eine Ausbildung zu beginnen oder sie auch durchzuhalten. Die Inflation und die steigenden Mieten machen auch vor den Azubis nicht halt. Deswegen muss die Mindestausbildungsvergütung erhöht werden. Sie muss mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung betragen. Das ist überfällig.
Es kann auch nicht sein, dass nicht nur die Bezahlung nicht existenzsichernd ist, sondern dass dann auch noch die Schutzrechte nicht für alle Azubis gleichermaßen gelten, und es ist seit Langem der Fall, dass sie für Auszubildende, die nicht mehr dem Jugendarbeitsschutz unterliegen, dass sie für dual Studierende oder für die schulisch-betriebliche Ausbildung nicht gelten. Das kann man aus meiner Sicht so nicht stehen lassen. Das müssen Sie dringend ändern.
Die Ampel geht andere wichtige Punkte an. Wir teilen Ihre Argumente – oder viele der hier vorgetragenen Argumente – zur Validierung und zur Digitalisierung. Ich finde dennoch: Das, was Sie hier vorlegen, ist eine zu magere, eine zu dürftige Novelle. Sie sollten sie dringend nachbessern.
Vielen Dank.