Alexander Throm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schenkt uns eine Nachspielzeit durch eine weitere Aktuelle Stunde. Offensichtlich will die AfD nicht, dass ihre Woche der Schmerzen und Nackenschläge für sie ein Ende hat. Deswegen wiederhole ich das gerne:

Am Montag gab es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Sie sind mit Ihrer Klage krachend gescheitert. Sie sind als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt.

Am Tag danach kam das Urteil gegen Ihren Oberanführer Höcke –

verurteilt wegen der Verwendung von Nazivokabular.

Dann gestern die Hausdurchsuchung bei Petr Bystron! Ihm wird Spionage und Bestechlichkeit vorgeworfen. Wir sind gespannt, was alles dabei herauskommt.

Und dann wurde ebenfalls gestern die Immunität Ihres AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben, weil er als ehemaliger Soldat vom MAD als Extremist eingestuft wurde.

Last, but not least: sinkende Umfrageergebnisse. Die Umfragewerte sind zwar noch zu hoch, aber sie brechen ein. Insofern danke ich für die Gelegenheit, heute hier das alles noch mal darstellen zu dürfen.

Ja, Schleusertum ist ein barbarisches Geschäft, und wir müssen leider feststellen, dass das Schleusertum in den letzten Jahren zugenommen hat. 2022 waren es 29,5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Und bei der schlimmsten Form der Schleusung, der Schleusung mit Todesfolge oder dem gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen, gab es sogar eine Zunahme um 237,5 Prozent. Dagegen müssen wir etwas tun, und zwar gegen jede Form von Schleusung.

Aber wir müssen auch über diejenigen sprechen, die die schlimmsten Schleuser sind, die momentan in Europa und der Welt unterwegs sind. Und der Schlimmste von ihnen ist Wladimir Wladimirowitsch Putin. Putin setzt illegale Migration gezielt als hybride Waffe gegen Europa und Deutschland ein.

Er instrumentalisiert Migration, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und Menschen zu verunsichern.

Wir wissen, dass die syrischen Migranten systematisch aus der Türkei nach Russland und Weißrussland geflogen und dann weiter nach Europa geschleust werden.

Wir wissen, dass Putin seinen Einfluss in der Sahelzone nutzt, um die Menschen über Schleuserrouten aus Afrika nach Europa zu bringen. Auf eine Anfrage von mir im letzten Jahr wurde bekannt, dass wir 19 526 Personen im Hellfeld feststellen konnten, die über Russland und Belarus nach Europa gekommen sind. Daher finde ich es besonders interessant, dass ausgerechnet die fünfte Kolonne Putins hier im Deutschen Bundestag Schleusungen als Thema für eine Aktuelle Stunde einbringt.

Ja, Sie sind der verlängerte Arm Putins, des Oberschleusers, hier im Deutschen Bundestag.

Es ist eine gute Idee, aufzuklären, was Sie alles mit Putin und Russland zu tun haben.

Klären Sie von der AfD doch mal das Umfeld Ihres Kollegen Bystron auf! Wie viele Tausend Euro hat er denn von Russland bekommen?

Jedenfalls bin ich mir sicher, Sie müssten unter dem Aspekt Aufklärungswille auch begrüßen, dass es gestern Durchsuchungen gegeben hat.

Gegenteilig habe ich Sie, Herr Kollege Baumann, gestern in den Medien vernommen.

Klären Sie das Umfeld von Björn Höcke auf, der erklärt hat – er überschätzt sich ein bisschen –, dass er, wenn er Bundeskanzler wäre, als Erstes nach Moskau reisen würde!

Klären Sie auf, was Ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinen russischen Verbindungen gemacht hat, und klären Sie auch, was Ihr Parteichef Chrupalla so alles mit der russischen Botschaft hier in Deutschland zu tun hat!

Es ist eine feindlich gesinnte Macht, die durch Schleusungen einen hybriden Krieg entfacht, und Sie sind die Unterstützer dieser Schleuser hier in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.

Das, was Sie hier und in anderen Bereichen machen, ist alles andere als patriotisch.

Herr Baumann, Sie haben hier heute Morgen bei einer anderen Debatte das Wort „Landesverrat“ in den Mund genommen.

Sie von der AfD wissen inzwischen offensichtlich sehr genau, was Landesverrat ist.

Herzlichen Dank.